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KI im Heilberuf: die Auslagerung steht auf § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB

Ob eine Praxis KI einsetzen darf, entscheidet sich an der Kette nach § 203 StGB und daran, wo und bei wem die Daten verarbeitet werden. Entscheidend ist damit nicht, welche KI Sie nutzen, sondern über wen.

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Für Heilberufe verschiebt sich die Frage gegenüber der Anwaltschaft an einer entscheidenden Stelle: Es gibt kein § 43e BRAO, wohl aber eine eigene Auslagerungsnorm im Berufsrecht. § 9 Abs. 4 der Berufsordnung erlaubt es, Dienstleistern zu offenbaren, was für ihre Tätigkeit erforderlich ist, und verlangt, dass deren Mitarbeitende schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Eine Auslandsschranke wie § 43e BRAO enthält die Norm nicht. Getragen wird die Einbindung damit von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB - der Erlaubnis, gegenüber mitwirkenden Personen zu offenbaren, soweit es für deren Tätigkeit erforderlich ist -, von der Verpflichtungspflicht des Abs. 4 und von § 9 der Berufsordnung der zuständigen Kammer. Wer an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnimmt, muss für Patientendaten in der Cloud zusätzlich § 393 SGB V erfüllen. Bei Kliniken kommt das jeweilige Landesrecht hinzu.

Diese Seite ordnet diese Verschiebung technisch-organisatorisch ein und zeigt, was sie für den Bezugsweg bedeutet. Den Überblick über alle Berufsgruppen gibt die Einstiegsseite KI für Berufsgeheimnisträger, die Schutzstufe einzelner Modelle beim Bezug über uns der Modellkatalog für Berufsgeheimnisträger.

Wer im Heilberuf unter § 203 StGB fällt

Der Täterkreis des § 203 Abs. 1 StGB ist im Gesundheitswesen breiter, als die Alltagsformel „ärztliche Schweigepflicht" vermuten lässt. Zwei Nummern des Katalogs tragen den Bereich.

Norm Erfasster Personenkreis Was daraus für die IT folgt
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGBArzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker sowie Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.Die Abgrenzung entscheidet sich an der staatlich geregelten Ausbildung, nicht am Praxisschild. In Klinik und MVZ betrifft die Pflicht damit weite Teile der behandelnden und pflegerischen Berufsgruppen.
§ 203 Abs. 1 Nr. 2 StGBBerufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung.Psychotherapeutische Dokumentation ist inhaltlich besonders sensibel - Sitzungsnotizen und Verlaufsberichte gehören zu den Datenbeständen, bei denen ein Bezugsweg ohne Klartext-Einsicht am schwersten wiegt.
§ 203 Abs. 3 Satz 1 StGBBerufsmäßig tätige Gehilfen und Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind.Das Zugänglichmachen innerhalb der Praxis - an medizinische Fachangestellte, an Personal in Ausbildung - ist schon tatbestandlich kein Offenbaren. Die Grenze verläuft an der Praxistür, nicht am Bildschirmrand.

Genau daraus folgt die eigentliche Frage: Der externe Dienstleister ist kein Gehilfe im Sinne des Abs. 3 Satz 1. Für ihn gilt Satz 2.

Kein § 43e BRAO - worauf die Auslagerung stattdessen steht

Die Neufassung des § 203 StGB von 2017 hat die Einbindung externer Dienstleister erstmals ausdrücklich geregelt. Für Heilberufe ist sie neben § 9 Abs. 4 der Berufsordnung die tragende Norm - dort, wo Anwälte auf § 43e BRAO und Notare auf § 26a BNotO verweisen können. Drei Bausteine bilden zusammen die Kette.

§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB - die Erlaubnis

Die in Abs. 1 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme deren Tätigkeit erforderlich ist. Der zweite Halbsatz desselben Satzes zieht die Erlaubnis weiter: Auch die mitwirkende Person darf sich weiterer Personen bedienen, die an der Tätigkeit mitwirken. Damit ist die mehrstufige Dienstleisterkette - Anwendungsbetreiber, Modellbetreiber, Rechenzentrum - gesetzlich vorgesehen, aber an das Merkmal der Erforderlichkeit gebunden. Was ein Dienstleister nicht braucht, darf er nicht sehen.

§ 203 Abs. 4 StGB - die Verpflichtungspflicht und die eigene Strafbarkeit

Abs. 4 Satz 1 stellt die mitwirkende Person selbst unter Strafe, wenn sie ein bei der Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis unbefugt offenbart - der Dienstleister ist also nicht nur vertraglich, sondern strafrechtlich gebunden. Satz 2 Nr. 1 richtet sich an den Berufsträger: strafbar, wer nicht dafür Sorge getragen hat, dass die mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde, wenn diese ein Geheimnis tatsächlich unbefugt offenbart. Für mitwirkende Personen, die selbst unter Abs. 1 oder 2 fallen, gilt Nr. 1 nicht. Nr. 2 verlangt dasselbe vom Dienstleister für dessen eigene Subunternehmer. Die Verpflichtung ist damit keine Formalie, sondern der Punkt, an dem die eigene Strafbarkeit der Ärztin oder des Arztes hängt.

§ 9 der Berufsordnung - die berufsrechtliche Auslagerungsnorm

§ 9 Abs. 1 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte verpflichtet zur Verschwiegenheit über alles, was in ärztlicher Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus. Abs. 4 regelt die Einbindung von Dienstleistern eigens: Ärztinnen und Ärzte dürfen Mitarbeitenden von Dienstleistungsunternehmen offenbaren, was für deren Tätigkeit erforderlich ist, und müssen dafür sorgen, dass sie schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Verpflichtung nehmen sie selbst vor oder übertragen sie auf das beauftragte Dienstleistungsunternehmen. Die Schriftform ist strenger als § 203 Abs. 4 StGB, der keine Form vorschreibt, und strenger als die Textform des anwaltlichen § 43e BRAO. Die Musterberufsordnung ist selbst kein geltendes Recht: Verbindlich wird sie erst durch die Berufsordnungen der Landesärztekammern, und die weichen im Detail voneinander ab - maßgeblich ist die Fassung der eigenen Kammer. Verschwiegenheitsregelungen enthalten auch die Musterberufsordnungen für Zahnärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie die Berufsordnungen der Apothekerkammern; Form und Wortlaut weichen ab. Die berufsrechtliche Ebene gilt unabhängig davon, ob je ein Strafantrag gestellt wird.

Für Krankenhäuser kommt eine vierte Ebene hinzu: Die Verarbeitung von Patientendaten ist in den Landeskrankenhausgesetzen geregelt, für Häuser in kirchlicher Trägerschaft gelten daneben die kirchlichen Datenschutzgesetze. Welche Fassung greift, hängt an Standort und Träger - das ist Teil der Einordnung im konkreten Projekt, nicht pauschal zu beantworten.

Was § 393 SGB V für KI aus der Cloud verlangt

Für Praxen, MVZ, Kliniken und Apotheken, die an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, entscheidet sich die Cloud-Frage zuerst an § 393 SGB V. Er gilt für alle Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung, von der Vertragsarztpraxis über MVZ und zugelassenes Krankenhaus bis zur Apotheke, und für deren Auftragsverarbeiter. Verarbeitet ein KI-Dienst Gesundheitsdaten für sie in der Cloud, müssen drei Bedingungen zugleich erfüllt sein.

Ort der Verarbeitung

Verarbeitet wird im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU, in einem gleichgestellten Staat oder in einem Drittstaat mit Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Standardvertragsklauseln öffnen diese Schranke nicht: Nach Art. 46 DSGVO können sie eine Übermittlung in ein Drittland tragen, für § 393 SGB V reichen sie nicht.

Niederlassung im Inland

Die Stelle, die die Daten verarbeitet, hat eine Niederlassung in Deutschland.

Aktuelles C5-Testat

Die Stelle, die die Daten verarbeitet, hat für die eingesetzten Cloud-Systeme ein aktuelles C5-Testat nach dem Kriterienkatalog des BSI, grundsätzlich vom Typ 2. Gleichwertig sind Testate oder Zertifikate nach ISO 27001 oder der Cloud Controls Matrix, und auch sie nur zusammen mit einem Maßnahmenplan, der zum C5-Testat führt. Die Kriterien, die der Prüfbericht dem Kunden zuweist, sind umgesetzt, und die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen dem Stand der Technik.

Gosign bietet Praxen, MVZ, Kliniken und Apotheken in der Kassenversorgung keinen Cloud-Weg für Patientendaten an, denn ein eigenes C5-Testat oder einen gleichwertigen Nachweis hat Gosign nicht.

Reine Privatpraxen, die nicht an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnehmen, sind keine Leistungserbringer in diesem Sinn; für sie gilt § 393 SGB V nicht. Die Grenze ziehen dort § 203 StGB, die Berufsordnung und die DSGVO mit ihren Regeln für Übermittlungen in Drittländer. Das gilt nur für die reine Privatpraxis: Eine Kassenpraxis bleibt Leistungserbringer, auch wenn sie daneben Privatpatienten behandelt, und eine Ausnahme für deren Daten sieht § 393 SGB V nicht vor.

Für die Auswahl eines Dienstes in der Kassenversorgung heißt das: Lassen Sie sich das Testat vorlegen, beim gleichwertigen Standard auch den Maßnahmenplan, bevor der Dienst Patientendaten sieht. Eine Zusicherung im Vertrag ersetzt beides nicht.

Der Bezugsweg entscheidet, nicht das Modell

Kein Modell trägt für sich eine Schutzstufe; sie hängt am Bezugsweg: Wer betreibt die Inferenz, wer kann Klartext einsehen, auch über die Missbrauchsüberwachung, ist die Verschwiegenheitsverpflichtung schriftlich geschlossen, und hält die Kette bis zum letzten Subunternehmer? Vier Prüffragen tragen jede Bewertung:

Wer betreibt die Inferenz - und wo?

Der Anbieter der Oberfläche ist selten der Betreiber des Modells. Verlangt wird die Kenntnis der tatsächlichen Verarbeitungsstelle samt Region, nicht die Marketing-Angabe zum Firmensitz. Bei Dienstleistern im Ausland fehlt die berufsrechtliche Auslandsschranke der Anwaltschaft. Die Grenze ziehen dann die Art. 44 ff. DSGVO, bei US-Anbietern zusätzlich die Zugriffslage nach dem CLOUD Act; in der Kassenversorgung gilt zuerst § 393 SGB V.

Wer kann Klartext sehen?

Prompt-Aufbewahrung, menschliches Missbrauchs-Review, Support-Zugriffe, Trainingsnutzung: Jeder dieser Pfade ist eine mögliche Kenntnisnahme. Ein Bezugsweg für Patientendaten schließt sie aus, im Regelbetrieb wie bei der Missbrauchsüberwachung - und weist das nach, statt es zuzusichern.

Ist die Verpflichtung schriftlich geschlossen?

Für die Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB ist ein eigenes Dokument der sichere Weg, nicht ein Absatz im Auftragsverarbeitungsvertrag; § 9 Abs. 4 der Berufsordnung verlangt dafür Schriftform. Die Prüffrage an jeden Anbieter: Gibt es sie schriftlich - und liegt sie vor der ersten Verarbeitung vor?

Hält die Kette bis zum letzten Subunternehmer?

Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 verlangt die Weitergabe der Verpflichtung an die Subunternehmer des Dienstleisters. Genau dort reißt sie bei den meisten Setups: Der Anwendungsanbieter ist verpflichtet, der Modellbetreiber dahinter nicht. Verlangt wird deshalb eine benannte Subprozessoren-Liste, nicht die Zusicherung, dass alle Beteiligten „vertraulich" arbeiten.

Pseudonymisierung vor dem Modell-Aufruf kann zusätzlich schützen, trägt die Zulässigkeit aber nicht: Automatische Erkennung übersieht in medizinischen Texten vorhersehbar Merkmale, die eine Person bestimmbar machen - seltene Diagnose-Kombinationen, Behandlungsdaten, beschreibende Angaben ohne jeden Namen. Redaktion ist Datenminimierung und zweite Verteidigungslinie, je Modell zuschaltbar: Sie ersetzt Namen, nicht den Befund (warum das so ist). Die Zulässigkeit trägt die Kette.

Wofür KI im Praxis- und Klinikalltag eingesetzt wird

KI leistet Zuarbeit. Sie stellt keine Diagnose, sie stellt keine Indikation, sie trifft keine Therapieentscheidung. Die fachliche Prüf- und Letztverantwortung für jedes Ergebnis bleibt beim Berufsträger - in jedem der folgenden Felder, ohne Ausnahme.

Arztbrief-Entwurf

Aus Verlaufsdaten, Befunden und Medikation entsteht ein strukturierter Entwurf mit Anrede, Verlauf, Beurteilung und Procedere. Was bleibt: Beurteilung und Empfehlung verantwortet die Ärztin oder der Arzt - der Entwurf wird gelesen, korrigiert und gezeichnet, nicht durchgereicht.

Befund-Zusammenfassung

Umfangreiche Vorbefunde, Fremdbefunde und Entlassbriefe werden auf ein Arbeitspapier verdichtet, mit Verweis auf die Fundstelle im Original. Was bleibt: Die medizinische Bewertung erfolgt am Original - die Zusammenfassung ist Einstieg, keine Entscheidungsgrundlage.

Anamnese-Strukturierung

Freitext-Angaben und Gesprächsnotizen werden in eine geordnete Struktur überführt, Lücken und Widersprüche markiert. Was bleibt: Die Anamnese-Erhebung selbst ist ärztliche Leistung. Markierte Lücken sind Hinweise für das Gespräch, keine automatisch geschlossenen Einträge.

Dokumentation

Aus dem Behandlungsverlauf entstehen Dokumentations-Entwürfe für die Behandlungsakte. Was bleibt: Die Übernahme in die Akte ist ein bewusster ärztlicher Akt - § 630f Abs. 1 BGB verlangt, dass Berichtigungen und Änderungen nur zulässig sind, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden, ausdrücklich auch für elektronisch geführte Akten.

Leitlinien-Recherche

Fragestellungen werden strukturiert, Suchstrategien entworfen, Fundstellen vorsortiert. Was bleibt: Jede Quellenangabe ist zu verifizieren - erfundene Fundstellen sind ein dokumentiertes Fehlerbild generativer Modelle und im medizinischen Kontext besonders folgenreich.

Abrechnungs-Vorbereitung

Leistungsdokumentation wird auf Vollständigkeit geprüft, Ziffern-Vorschläge und Begründungstexte vorbereitet. Was bleibt: Die Abrechnung verantwortet der Berufsträger - Vorschläge werden gegen die dokumentierte Leistung geprüft, nicht ungeprüft übernommen.

Die Aufbewahrungsfrist nach § 630f Abs. 3 BGB - zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen - gilt für die Behandlungsakte. Für alles, was ein KI-Setup daneben erzeugt (Zwischenstände, Protokolle, Audit-Einträge), gehört eine eigene Fristen-Matrix zur Architektur: Was in die Akte gehört, wird dort dokumentiert; was nicht, wird nicht länger aufbewahrt als nötig.

Art. 9 DSGVO: die Ebene, die § 203 nicht abdeckt

Gesundheitsdaten sind besondere Kategorien personenbezogener Daten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO verbietet ihre Verarbeitung grundsätzlich; zulässig ist sie nur über einen Ausnahmetatbestand des Abs. 2. Für die Behandlung selbst kommt regelmäßig Art. 9 Abs. 2 lit. h in Betracht - der Tatbestand steht aber unter dem Vorbehalt des Abs. 3: Die Verarbeitung muss durch Fachpersonal erfolgen, das einer Geheimhaltungspflicht unterliegt, oder unter dessen Verantwortung. Damit greifen Datenschutz- und Schweigepflicht-Ebene ineinander, ohne austauschbar zu sein.

Die § 203-Kette ersetzt weder die Wahl der Art.-9-Rechtsgrundlage noch die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. Beide bleiben beim Verantwortlichen - bei der Praxis, dem MVZ, der Klinik.

Was ein KI-Dienstleister dazu schuldet, ist klar umrissen: Zulieferung nach Art. 28 Abs. 3 lit. f DSGVO - Verarbeitungsbeschreibung, technische und organisatorische Maßnahmen, benannte Subprozessoren, Restrisiken. Bei systematischer Verarbeitung sensibler Daten mit neuer Technologie ist die Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO regelmäßig verpflichtend; die Zulieferbausteine dafür gehören zum Leistungsumfang, die Abschätzung selbst führt der Verantwortliche.

Was muss ein Setup für Praxis, MVZ und Klinik leisten?

Die IT-Lage ist in jedem Haus eine andere: Eine Einzelpraxis ohne eigene IT braucht einen anderen Zuschnitt als ein Klinikverbund mit eigenem Rechenzentrum und bestehendem Cloud-Vertrag. Die Grundlage bleibt in jeder Variante dieselbe: Verpflichtungs-Kette nach § 203 Abs. 4 StGB über alle Glieder und ein klartextfreier Audit-Trail. Die Pseudonymisierung vor dem Modell-Aufruf kommt dort dazu, wo eine Aufgabe ohne Namen auskommt, als Datenminimierung und nicht als Grundlage.

Die Angebote für Berufsgeheimnisträger stehen im Überblick unter Angebot für Berufsgeheimnisträger. Für Patientendaten aus der Kassenversorgung ist keine davon ein Cloud-Weg; warum, steht im Abschnitt zu § 393 SGB V.

Welche Schutzstufe ein Modell über uns erreicht, führt der Modellkatalog je Modell auf; für Patientendaten gilt sie nur in einer reinen Privatpraxis, in der Kassenversorgung bieten wir keinen dieser Wege an (§ 393 SGB V). Die Vertrags- und Nachweisglieder im Detail beschreibt die 203er-Kette.

Geprüft von jemandem, der prüfen muss

Die folgende Referenz stammt aus dem Kanzlei-Umfeld, nicht aus dem Gesundheitswesen - die Anforderung ist dieselbe: ein Haus, das andere auf Compliance prüft und deshalb an die eigene KI-Infrastruktur den strengsten Maßstab anlegt. Roser Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater, 38 Berufsträger, rund 100 Mitarbeitende.

„Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer prüfen wir andere auf Compliance - da müssen unsere eigenen Systeme erst recht einwandfrei sein. Die Governance-Architektur von Gosign erfüllt genau die Standards, die wir bei unseren Mandanten anlegen."

Geschäftsführer, Roser Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KI mit Patientendaten in Praxis und Klinik

Ihre Berufsordnung regelt die Einbindung von Dienstleistern in § 9 Abs. 4 - anders als bei Anwälten und Steuerberatern. Was die Lücke schließt und woran Sie einen tragfähigen Anbieter erkennen. Dazu ein Kapitel dazu, wie die Praxis überhaupt an eine Oberfläche kommt und wie sich eigener Betrieb, begleiteter Betrieb und fertige Plattform unterscheiden.

Leitfaden kostenlos herunterladen - Für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe - 32 Seiten.

Quellen

§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4: gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

§ 205 StGB (Strafantrag): gesetze-im-internet.de/stgb/__205.html

§ 630f BGB (Dokumentation der Behandlung, Behandlungsakte, Aufbewahrungsfrist Abs. 3): gesetze-im-internet.de/bgb/__630f.html

§ 393 SGB V (Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Abs. 1 Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitels und ihre Auftragsdatenverarbeiter, Abs. 2 zulässige Verarbeitungsorte und Niederlassung im Inland, Abs. 3 und 4 C5-Testat): gesetze-im-internet.de/sgb_5/__393.html

C5-Gleichwertigkeitsverordnung (C5GleichwV), § 1: gesetze-im-internet.de/c5gleichwv

DSGVO, konsolidierte Fassung (Art. 9, 28, 35, 44 ff.): eur-lex.europa.eu (CELEX 32016R0679)

(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä), § 9 Schweigepflicht, Abs. 3 zur Belehrung des Personals und Abs. 4 zu Dienstleistern mit schriftlicher Verpflichtung - herausgegeben von der Bundesärztekammer; verbindlich erst über die Berufsordnungen der Landesärztekammern: bundesaerztekammer.de

Zur Auslegung des § 203 beim Einsatz externer KI-Dienste wird die Debatte bislang vor allem anwaltlich geführt - BRAK-Leitfaden zum KI-Einsatz (Stand 12/2024) und DAV-Stellungnahme SN 32/2025, die beide vom Vorliegen eines Offenbarens ausgehen und über die Strenge der Erforderlichkeit uneins sind. Weil sie die allgemeine Dogmatik des Offenbarens betrifft, ist sie auch für Nr.-1-Verpflichtete relevant, ist aber keine heilberufliche Aufsichts-Position: brak.de (PDF), anwaltverein.de

Diese Seite ist eine architektur- und governance-fachliche Einordnung, keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist immer die Berufsordnung der eigenen Kammer, bei Kliniken zusätzlich das Landes- bzw. kirchliche Recht des Trägers. Die Wahl der Art.-9-Rechtsgrundlage, die Datenschutz-Folgenabschätzung und die berufsrechtliche Bewertung des Einzelfalls obliegen dem Verantwortlichen und seinen rechtlichen Beratern. Wie streng die Erforderlichkeit beim KI-Einsatz zu lesen ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt. Zur berufsgruppenübergreifenden Einordnung: KI für Berufsgeheimnisträger. Zur privaten Krankenversicherung als Nr.-7-Verpflichtete: Spoke für die PKV.

Häufige Fragen aus Praxis und Klinik

Dürfen Ärztinnen und Ärzte KI-Dienste mit Patientendaten nutzen?

Das Strafrecht verbietet es nicht pauschal. § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB erlaubt es den in Abs. 1 Genannten ausdrücklich, fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen zu offenbaren, die an ihrer beruflichen Tätigkeit mitwirken - soweit das für die Inanspruchnahme dieser Tätigkeit erforderlich ist. Ein KI-Dienstleister ist eine solche mitwirkende Person, der Modellbetreiber dahinter eine weitere. Die Norm knüpft die Zulässigkeit damit an zwei Dinge: an die Erforderlichkeit für die konkrete Leistung und daran, dass die mitwirkenden Personen nach Abs. 4 zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Die Frage ist also nicht, welches Modell im Hintergrund rechnet, sondern über welche Kette die Daten dorthin gelangen. Wer an der Versorgung gesetzlich Versicherter teilnimmt, muss für Cloud-Dienste zusätzlich § 393 SGB V erfüllen; dazu gehört ein aktuelles C5-Testat oder ein gleichwertiger Nachweis für die eingesetzten Cloud-Systeme.

Warum gilt § 43e BRAO nicht für die Praxis?

§ 43e BRAO ist anwaltliches Berufsrecht und gilt nur für Rechtsanwälte. Eine eigene Auslagerungsnorm haben Heilberufe trotzdem: § 9 Abs. 4 der Berufsordnung erlaubt es, Mitarbeitenden von Dienstleistungsunternehmen zu offenbaren, was für ihre Tätigkeit erforderlich ist, und verlangt, dass diese schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Verpflichtung nimmt die Ärztin oder der Arzt selbst vor oder überträgt sie auf das beauftragte Dienstleistungsunternehmen. Die Schriftform ist strenger als die Textform, die § 43e BRAO Anwälten genügen lässt. Was fehlt, sind die berufsrechtliche Auslandsschranke und die Pflicht, über die Strafbarkeit zu belehren. Die Grenze für Dienstleister im Ausland ziehen deshalb andere Ebenen: in der Kassenversorgung zuerst § 393 SGB V, für alle Heilberufe die Art. 44 ff. DSGVO. Bei US-Anbietern kommt der CLOUD Act als eigener Prüfpunkt hinzu.

Reicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO?

Nein. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag regelt die datenschutzrechtliche Ebene. Strafbar macht sich nach § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB auch der Berufsgeheimnisträger, der nicht dafür gesorgt hat, dass eine mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde, wenn diese ein Geheimnis tatsächlich unbefugt offenbart. Für mitwirkende Personen, die selbst unter Abs. 1 oder 2 fallen, gilt Nr. 1 nicht. Nr. 2 verlangt dasselbe vom Dienstleister für dessen eigene Subunternehmer. Die Prüffrage an jeden Anbieter lautet deshalb: Gibt es die Verschwiegenheitsverpflichtung schriftlich, wie § 9 Abs. 4 der Berufsordnung es verlangt, und deckt sie die Kette bis zum Modellbetreiber?

Was verlangt die Berufsordnung zusätzlich zum Strafrecht?

Zwei Pflichten, die beim Einsatz von KI-Werkzeugen konkret werden. § 9 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte verlangt, dass Mitarbeitende von Dienstleistungsunternehmen, denen Patientengeheimnisse offenbart werden, schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet werden. § 203 Abs. 4 StGB schreibt dafür keine Form vor. § 9 Abs. 3 verlangt, das eigene Personal über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und das schriftlich festzuhalten. Beide Pflichten stehen auf der Schweigepflicht des § 9 Abs. 1, die auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus gilt. Verbindlich wird die Musterberufsordnung erst über die Berufsordnungen der Landesärztekammern; maßgeblich ist immer die Fassung der eigenen Kammer, und die Landesfassungen weichen im Detail voneinander ab. Verschwiegenheitsregelungen enthalten auch die Musterberufsordnungen für Zahnärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie die Berufsordnungen der Apothekerkammern; Form und Wortlaut weichen ab. Die berufsrechtliche Ebene läuft neben der strafrechtlichen und entfällt nicht dadurch, dass ein Strafantrag ausbleibt.

Darf ein Sprachmodell eine Diagnose stellen?

In den Anwendungsfällen, die wir beschreiben, nicht. KI leistet Zuarbeit: Entwurf, Zusammenfassung, Strukturierung, Vorrecherche. Die Anamnese, die Diagnose, die Indikationsstellung und die Therapieentscheidung sind ärztliche Leistungen und bleiben es - die fachliche Prüf- und Letztverantwortung für jedes Ergebnis liegt beim Berufsträger. Ein Modell-Entwurf ändert daran nichts, auch wenn er gut formuliert ist. Wo ein Produkt medizinische Zweckbestimmung im Sinne des Medizinprodukterechts hat, ist das eine eigene regulatorische Ebene, die eine Sprachmodell-Zuarbeit nicht mitbringt.

Was bedeutet das für die Dokumentation im Praxis- oder Klinik-System?

§ 630f Abs. 1 BGB verlangt, dass Berichtigungen und Änderungen in der Behandlungsakte nur zulässig sind, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen wurden - ausdrücklich auch für elektronisch geführte Akten. Ein KI-Entwurf, der in die Akte übernommen wird, ist damit kein Sonderfall, sondern normale dokumentationspflichtige Eintragung: Die übernommene Fassung ist die ärztlich verantwortete, und der Weg dorthin muss nachvollziehbar bleiben. Die Aufbewahrungsfrist nach § 630f Abs. 3 BGB beträgt zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. Diese Frist muss auch für Ableitungen und Protokolle im KI-Umfeld mitgedacht werden.

Welche Verpflichtungs-Kette passt zu Ihrer Praxis oder Klinik?

Wir ordnen Ihre Konstellation technisch-organisatorisch ein - Einzelpraxis, MVZ, Klinik mit eigenem Rechenzentrum - und zeigen, welche Verpflichtungs-Kette dazu gehört. Die rechtliche Bewertung Ihres Einzelfalls bleibt bei Ihrer Rechtsberatung.

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