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KI mit Patientendaten in Praxis und Klinik

Was § 9 Abs. 4 Ihrer Berufsordnung verlangt, welche Regeln gelten, wenn Patientendaten Deutschland verlassen, und wie Sie Ihren Anbieter prüfen. Kostenlos als PDF.

Für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe · 32 Seiten · Stand September 2026 · Prüfpfad mit 15 Fragen

Stand September 2026 · jede Rechtsaussage mit Fundstelle · eigenes Kapitel „Was dieses Heft nicht behauptet“

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Für Praxis und Klinik ist die Lage anders, als meistens erzählt wird: Eine berufsrechtliche Auslagerungsnorm gibt es sehr wohl. § 9 Abs. 4 der Berufsordnung erlaubt die Offenbarung gegenüber Mitarbeitenden von Dienstleistungsunternehmen, soweit erforderlich, verlangt deren schriftliche Verpflichtung zur Geheimhaltung und lässt zu, diese Verpflichtung auf das beauftragte Dienstleistungsunternehmen zu übertragen. Was fehlt, ist die Auslandsschranke des § 43e BRAO und die Pflicht, über die Strafbarkeit zu belehren. Getragen wird die Einbindung von Dienstleistern damit von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB - der Erlaubnis, gegenüber mitwirkenden Personen zu offenbaren, soweit es für deren Tätigkeit erforderlich ist -, von der Verpflichtungspflicht des Abs. 4 und von § 9 der Berufsordnung der zuständigen Kammer.

Dieser Leitfaden geht die drei Bausteine einzeln durch und hält daneben, was ein konkreter Bezugsweg dafür liefern muss. Die fachliche Grundlage steht ausführlich auf der Seite KI in Praxis und Klinik. Am Ende des Hefts steht ein Prüfpfad mit fünfzehn Fragen an den Anbieter und an das eigene Haus - eine Fragenliste, keine Subsumtion: Die Antworten sind das Material für Ihre Prüfung, nicht ihr Ergebnis.

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Was in dem Heft steht

Kapitel Inhalt
Die Antwort auf einer SeiteFür Praxis und Klinik: § 9 Abs. 4 Berufsordnung, Schriftform und § 393 SGB V im Überblick. Die Kernaussage, die vier Aussagen, auf denen sie beruht, und die fünf Schritte bis zum Betrieb. Auf dieser ersten Seite des Hefts stehen die Antwort und die Punkte, die Sie selbst prüfen müssen.
1. Warum der Bezugsweg entscheidet und nicht das ModellWarum die Prüfung eine vertragsrechtliche ist und keine technische - und warum die Lage selten „noch keine KI“ lautet.
2. Ihre Berufsordnung§ 9 Abs. 4 der Berufsordnung, die strengere Schriftform und was bei der Auslandsfrage an die Stelle einer Berufsnorm tritt. Für Kliniken dazu das Krankenhaus- und Gesundheitsdatenschutzrecht der Länder, bei kirchlichen Trägern das kirchliche Datenschutzrecht, und wer im Haus die Verpflichtung zeichnet.
3. Was § 203 StGB verlangtAbsatz 1, 3 und 4, die Einordnung als Vorsatz- und Antragsdelikt und die offene Frage, wie streng die Erforderlichkeit zu lesen ist.
4. Vom Entschluss zum laufenden BetriebWie das Team an eine Oberfläche kommt, wie sich eigene Infrastruktur, begleiteter Betrieb und fertige Plattform unterscheiden - und woher die Modelle kommen, wenn Sie selbst betreiben.
5. Die Vertragskette: was unterschrieben sein mussVier Dokumente, vier Zwecke - und warum ein Auftragsverarbeitungsvertrag die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht ersetzt.
6. Die Bezugswege: nicht das Modell entscheidetWer die Inferenz betreibt, was die Vertragslinie trägt und was bei jedem Weg offen bleibt; dazu die Schutzstufen als Pyramide zum Ausdrucken.
7. Prüfpfad für Praxis, MVZ und KlinikDie Fragen an Ihren Anbieter, zum Abhaken und Vorlegen. Eine Fragenliste, keine Subsumtion. Ihre eigene Dokumentation: Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO, Schwellenwertprüfung und Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO, Fristen, Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, Betroffenenrechte, Dienstanweisung, die Pflichten nach der KI-Verordnung und datierte Freigabe; eine Vorlage zur Folgenabschätzung liegt offen im 203er-Vertragskit.
8. Wenn es schon passiert istWas zu tun ist, wenn Daten bereits durch einen Dienst ohne Vertrag gelaufen sind: die 72-Stunden-Frist, der Abfluss beim Anbieter und die Weisung für die Zwischenzeit.
9. Was dieses Heft nicht behauptetVier offengelegte Grenzen - darunter die gerichtlich nicht abschließend geklärte Auslegung der Erforderlichkeit und die CLOUD-Act-Exposition.
10. FundstellenJede Rechtsaussage zum Nachschlagen; wo wir eine Auffassung wiedergeben statt geltendes Recht, steht es dabei.

Den ganzen Prüfpfad als PDF

32 Seiten, Stand September 2026. Der Link kommt in den nächsten Minuten per E-Mail.

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Oder vorab ohne E-Mail: die 8-Punkte-Prüfliste für das Gespräch mit Ihrem Anbieter.

Ein Befund vorweg

Ihre Berufsordnung kennt keine eigene Prüfung, ob der Geheimnisschutz im Ausland dem inländischen vergleichbar ist. Wer daraus schließt, ein Dienstleister außerhalb Deutschlands sei damit unproblematisch, zieht die falsche Folgerung: Es fehlt eine Prüfstufe, nicht die Grenze.

Die Grenze ziehen andere Ebenen. Für Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung steht zuerst § 393 SGB V: Cloud-Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur im Inland, in der EU, in einem gleichgestellten Staat oder in einem Drittstaat mit Angemessenheitsbeschluss, mit Niederlassung der verarbeitenden Stelle im Inland und aktuellem C5-Testat - Standardvertragsklauseln öffnen diese Schranke nicht. Für alle Heilberufe gilt daneben: Art. 44 ff. DSGVO verlangen für jede Übermittlung in ein Drittland einen eigenen Transfermechanismus; bei Beteiligung eines US-Konzerns kommt die Zugriffslage nach dem CLOUD Act als eigener Prüfpunkt hinzu, unabhängig vom Vertragstext. Und Art. 9 DSGVO stellt Gesundheitsdaten unter ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot; der praxisrelevanteste Ausnahmetatbestand - lit. h - verlangt dreierlei: einen der genannten Zwecke, eine Grundlage im Unionsrecht, im mitgliedstaatlichen Recht oder in einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs (in Deutschland regelmäßig § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG oder Landesrecht) und den Vorbehalt des Abs. 3, dass die Verarbeitung durch Fachpersonal unter Geheimhaltungspflicht oder unter dessen Verantwortung erfolgt. Genau das ist der Punkt, an dem die meisten Anbieterprüfungen zu früh aufhören - und der Grund, warum es dieses Heft für Heilberufe gibt: Anwaltschaft und Notariat haben eigene Normen, die hier nicht gelten.

Häufige Fragen zum Leitfaden

Für wen ist dieser Leitfaden?

Für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Apotheker und weitere Heilberufe mit staatlich geregelter Ausbildung - in Einzelpraxis, MVZ und Klinik. Die Pflicht trifft den einzelnen Berufsträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, unabhängig von der Größe des Hauses.

Heißt eine eigene Berufsordnung ohne Auslandsschranke, dass wir weniger zu prüfen haben?

Nein - an einer Stelle sogar mehr. Die Zulässigkeit der Einbindung folgt aus § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und ist an die Erforderlichkeit gebunden, die Verpflichtung der Dienstleister aus Abs. 4. Ihre Berufsordnung regelt die Auslagerung in § 9 Abs. 4 eigens: Offenbarung gegenüber Mitarbeitenden von Dienstleistungsunternehmen bei Erforderlichkeit, Verpflichtung dieser Personen zur Geheimhaltung schriftlich, und die Wahl, die Verpflichtung selbst vorzunehmen oder auf das Dienstleistungsunternehmen zu übertragen. Schriftform ist strenger als die Textform, die das anwaltliche Berufsrecht genügen lässt. Was tatsächlich fehlt, sind die berufsrechtliche Auslandsschranke und die Pflicht zur Belehrung über die Strafbarkeit - dort prüfen Sie Art. 44 ff. DSGVO und Art. 9 DSGVO und, als Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung, die Standort-, Niederlassungs- und C5-Anforderungen des § 393 SGB V.

Reicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO?

Nein. Er regelt die datenschutzrechtliche Ebene. § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt daneben das Organisationsversäumnis unter Strafe - allerdings erst, wenn die nicht verpflichtete mitwirkende Person das Geheimnis auch tatsächlich unbefugt offenbart; für mitwirkende Personen, die selbst Berufsgeheimnisträger nach Abs. 1 oder 2 sind, entfällt die Verpflichtungspflicht ausdrücklich. Nr. 2 verlangt dasselbe vom Dienstleister für dessen Subunternehmer. Der Leitfaden zeigt, welches Dokument welchen Zweck erfüllt und wo die Kette in der Praxis reißt.

Bekomme ich damit eine belastbare Freigabe für meinen KI-Einsatz?

Nein, und das behauptet der Leitfaden auch nicht. Er ist eine architektur- und governance-fachliche Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung und keine eigene berufsrechtliche Prüfung; maßgeblich bleibt die Berufsordnung Ihrer Kammer, bei Kliniken zusätzlich das Landes- oder kirchliche Recht des Trägers. Ein eigenes Kapitel legt offen, was wir nicht behaupten.

Welchen Stand hat der Leitfaden?

Stand September 2026, Version 2.10. Rechtsstand 25. September 2026: § 203 StGB, § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte, § 393 SGB V, § 630f BGB, Art. 9 DSGVO mit § 22 BDSG und die KI-Verordnung in der Fassung des Omnibus zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026); zum EU-US Data Privacy Framework der Stand nach der Entscheidung des US Supreme Court vom 29. Juni 2026 (Trump v. Slaughter).

Welche KI mit welchem Vertrag: in 30 Minuten besprochen

Dreißig Minuten für Ihre Privatpraxis oder Klinik: welches Modell über welchen Weg und mit welchem Vertrag in Frage kommt. Praxen, MVZ, Kliniken und Apotheken in der Kassenversorgung bieten wir für Patientendaten keinen Cloud-Weg an, auch nicht für die Daten ihrer Privatpatienten. Die Liste unserer Unterauftragnehmer und die schriftliche Bestätigung von Google zur Missbrauchsüberwachung sehen Sie vor der Unterschrift auf Wunsch im Gespräch.