KI mit Patientendaten in Praxis und Klinik
Was § 9 Abs. 4 Ihrer Berufsordnung verlangt, welche Regeln gelten, wenn Patientendaten Deutschland verlassen, und wie Sie Ihren Anbieter prüfen. Kostenlos als PDF.
Für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe · 32 Seiten · Stand September 2026 · Prüfpfad mit 15 Fragen
Stand September 2026 · jede Rechtsaussage mit Fundstelle · eigenes Kapitel „Was dieses Heft nicht behauptet“
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Für Praxis und Klinik ist die Lage anders, als meistens erzählt wird: Eine berufsrechtliche Auslagerungsnorm gibt es sehr wohl. § 9 Abs. 4 der Berufsordnung erlaubt die Offenbarung gegenüber Mitarbeitenden von Dienstleistungsunternehmen, soweit erforderlich, verlangt deren schriftliche Verpflichtung zur Geheimhaltung und lässt zu, diese Verpflichtung auf das beauftragte Dienstleistungsunternehmen zu übertragen. Was fehlt, ist die Auslandsschranke des § 43e BRAO und die Pflicht, über die Strafbarkeit zu belehren. Getragen wird die Einbindung von Dienstleistern damit von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB - der Erlaubnis, gegenüber mitwirkenden Personen zu offenbaren, soweit es für deren Tätigkeit erforderlich ist -, von der Verpflichtungspflicht des Abs. 4 und von § 9 der Berufsordnung der zuständigen Kammer.
Dieser Leitfaden geht die drei Bausteine einzeln durch und hält daneben, was ein konkreter Bezugsweg dafür liefern muss. Die fachliche Grundlage steht ausführlich auf der Seite KI in Praxis und Klinik. Am Ende des Hefts steht ein Prüfpfad mit fünfzehn Fragen an den Anbieter und an das eigene Haus - eine Fragenliste, keine Subsumtion: Die Antworten sind das Material für Ihre Prüfung, nicht ihr Ergebnis.
Prüfpfad als PDF anfordernWas in dem Heft steht
| Kapitel | Inhalt |
|---|---|
| Die Antwort auf einer Seite | Für Praxis und Klinik: § 9 Abs. 4 Berufsordnung, Schriftform und § 393 SGB V im Überblick. Die Kernaussage, die vier Aussagen, auf denen sie beruht, und die fünf Schritte bis zum Betrieb. Auf dieser ersten Seite des Hefts stehen die Antwort und die Punkte, die Sie selbst prüfen müssen. |
| 1. Warum der Bezugsweg entscheidet und nicht das Modell | Warum die Prüfung eine vertragsrechtliche ist und keine technische - und warum die Lage selten „noch keine KI“ lautet. |
| 2. Ihre Berufsordnung | § 9 Abs. 4 der Berufsordnung, die strengere Schriftform und was bei der Auslandsfrage an die Stelle einer Berufsnorm tritt. Für Kliniken dazu das Krankenhaus- und Gesundheitsdatenschutzrecht der Länder, bei kirchlichen Trägern das kirchliche Datenschutzrecht, und wer im Haus die Verpflichtung zeichnet. |
| 3. Was § 203 StGB verlangt | Absatz 1, 3 und 4, die Einordnung als Vorsatz- und Antragsdelikt und die offene Frage, wie streng die Erforderlichkeit zu lesen ist. |
| 4. Vom Entschluss zum laufenden Betrieb | Wie das Team an eine Oberfläche kommt, wie sich eigene Infrastruktur, begleiteter Betrieb und fertige Plattform unterscheiden - und woher die Modelle kommen, wenn Sie selbst betreiben. |
| 5. Die Vertragskette: was unterschrieben sein muss | Vier Dokumente, vier Zwecke - und warum ein Auftragsverarbeitungsvertrag die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht ersetzt. |
| 6. Die Bezugswege: nicht das Modell entscheidet | Wer die Inferenz betreibt, was die Vertragslinie trägt und was bei jedem Weg offen bleibt; dazu die Schutzstufen als Pyramide zum Ausdrucken. |
| 7. Prüfpfad für Praxis, MVZ und Klinik | Die Fragen an Ihren Anbieter, zum Abhaken und Vorlegen. Eine Fragenliste, keine Subsumtion. Ihre eigene Dokumentation: Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO, Schwellenwertprüfung und Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO, Fristen, Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, Betroffenenrechte, Dienstanweisung, die Pflichten nach der KI-Verordnung und datierte Freigabe; eine Vorlage zur Folgenabschätzung liegt offen im 203er-Vertragskit. |
| 8. Wenn es schon passiert ist | Was zu tun ist, wenn Daten bereits durch einen Dienst ohne Vertrag gelaufen sind: die 72-Stunden-Frist, der Abfluss beim Anbieter und die Weisung für die Zwischenzeit. |
| 9. Was dieses Heft nicht behauptet | Vier offengelegte Grenzen - darunter die gerichtlich nicht abschließend geklärte Auslegung der Erforderlichkeit und die CLOUD-Act-Exposition. |
| 10. Fundstellen | Jede Rechtsaussage zum Nachschlagen; wo wir eine Auffassung wiedergeben statt geltendes Recht, steht es dabei. |
Den ganzen Prüfpfad als PDF
32 Seiten, Stand September 2026. Der Link kommt in den nächsten Minuten per E-Mail.
Leitfaden per E-Mail erhaltenEigene Hefte gibt es für Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, private Versicherer sowie Beratung und Soziale Arbeit.
Oder vorab ohne E-Mail: die 8-Punkte-Prüfliste für das Gespräch mit Ihrem Anbieter.
Ein Befund vorweg
Ihre Berufsordnung kennt keine eigene Prüfung, ob der Geheimnisschutz im Ausland dem inländischen vergleichbar ist. Wer daraus schließt, ein Dienstleister außerhalb Deutschlands sei damit unproblematisch, zieht die falsche Folgerung: Es fehlt eine Prüfstufe, nicht die Grenze.
Die Grenze ziehen andere Ebenen. Für Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung steht zuerst § 393 SGB V: Cloud-Verarbeitung von Gesundheitsdaten nur im Inland, in der EU, in einem gleichgestellten Staat oder in einem Drittstaat mit Angemessenheitsbeschluss, mit Niederlassung der verarbeitenden Stelle im Inland und aktuellem C5-Testat - Standardvertragsklauseln öffnen diese Schranke nicht. Für alle Heilberufe gilt daneben: Art. 44 ff. DSGVO verlangen für jede Übermittlung in ein Drittland einen eigenen Transfermechanismus; bei Beteiligung eines US-Konzerns kommt die Zugriffslage nach dem CLOUD Act als eigener Prüfpunkt hinzu, unabhängig vom Vertragstext. Und Art. 9 DSGVO stellt Gesundheitsdaten unter ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot; der praxisrelevanteste Ausnahmetatbestand - lit. h - verlangt dreierlei: einen der genannten Zwecke, eine Grundlage im Unionsrecht, im mitgliedstaatlichen Recht oder in einem Vertrag mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs (in Deutschland regelmäßig § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG oder Landesrecht) und den Vorbehalt des Abs. 3, dass die Verarbeitung durch Fachpersonal unter Geheimhaltungspflicht oder unter dessen Verantwortung erfolgt. Genau das ist der Punkt, an dem die meisten Anbieterprüfungen zu früh aufhören - und der Grund, warum es dieses Heft für Heilberufe gibt: Anwaltschaft und Notariat haben eigene Normen, die hier nicht gelten.
Häufige Fragen zum Leitfaden
Für wen ist dieser Leitfaden?
Heißt eine eigene Berufsordnung ohne Auslandsschranke, dass wir weniger zu prüfen haben?
Reicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO?
Bekomme ich damit eine belastbare Freigabe für meinen KI-Einsatz?
Welchen Stand hat der Leitfaden?
Welche KI mit welchem Vertrag: in 30 Minuten besprochen
Dreißig Minuten für Ihre Privatpraxis oder Klinik: welches Modell über welchen Weg und mit welchem Vertrag in Frage kommt. Praxen, MVZ, Kliniken und Apotheken in der Kassenversorgung bieten wir für Patientendaten keinen Cloud-Weg an, auch nicht für die Daten ihrer Privatpatienten. Die Liste unserer Unterauftragnehmer und die schriftliche Bestätigung von Google zur Missbrauchsüberwachung sehen Sie vor der Unterschrift auf Wunsch im Gespräch.