Mitbestimmung & Betriebsrat

Rechtlicher Rahmen

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen."

§ 90 BetrVG - Planung

Der Betriebsrat ist frühzeitig über die Einführung neuer technischer Anlagen zu unterrichten. Das betrifft die Planungsphase von AI-Agenten, nicht erst den Go-Live.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Überwachung

Der Betriebsrat hat die Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Dafür braucht er Zugang zu den Entscheidungen und Regeln des Agenten.

§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG - Planung mit KI ausdrücklich benannt

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 nennt das Gesetz den KI-Einsatz beim Namen: Der Arbeitgeber unterrichtet den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz" und berät sie mit ihm. Das ist keine Information nach Vollendung, sondern eine Beteiligung in der Planungsphase - genau dort, wo die Entscheidung fällt, welcher Schritt beim Menschen bleibt.

§ 95 Abs. 2a BetrVG - Auswahlrichtlinien, auch wenn KI sie anwendet

Die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien greift ausdrücklich auch dann, wenn zu ihrer Anwendung Künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Für jede Form der Bewerber- oder Personalvorauswahl ist das die praktisch relevantere Norm als § 87 Abs. 1 Nr. 6: Der Betriebsrat muss zustimmen, und bei Streit entscheidet die Einigungsstelle. Wer die Auswahlkriterien nicht versioniert und nicht erklärbar hält, kann diese Zustimmung nicht erhalten.

§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG - der Sachverständige gilt als erforderlich

Bei Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat als erforderlich - auf Kosten des Arbeitgebers. Das ist kein Nebenschauplatz, sondern ein realer Kostenposten und zugleich der Grund, warum die Dokumentation eines KI-Systems sachverständigen-tauglich sein muss: Sie wird von jemandem gelesen, der sie fachlich prüfen kann und soll.

Wer ist zuständig, und was passiert ohne Einigung?

In Unternehmen mit mehreren Standorten ist die erste Frage im Gremium nicht die Technik, sondern die Zuständigkeit: Nach § 50 BetrVG ist der Gesamtbetriebsrat zuständig für Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden können - ein unternehmensweit eingeführtes KI-System fällt regelmäßig darunter. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle; ihr Spruch ersetzt die Einigung. Beides gehört in die Zeitplanung eines KI-Vorhabens, nicht in die Risikoliste.

Neben dem BetrVG greift seit dem 2. August 2026 Art. 26 Abs. 7 EU AI Act: Vor der Inbetriebnahme eines Hochrisiko-KI-Systems am Arbeitsplatz ist die Arbeitnehmervertretung zu unterrichten. Die beiden Pflichten laufen parallel und ersetzen einander nicht - was der EU AI Act ab wann verlangt, steht auf der eigenen Seite.

Was wir nicht tun

• Wir ersetzen keine Betriebsvereinbarungen. Wir bilden sie technisch ab.
• Wir beraten nicht rechtlich. Wir liefern die technische Infrastruktur.
• Wir automatisieren keine Entscheidungen die der Mitbestimmung unterliegen, ohne Human-in-the-Loop.
• Wir „trainieren" Agenten nicht auf Basis von Betriebsratsentscheidungen. Agenten lernen nicht unkontrolliert.

Die Betriebsvereinbarung regelt das Wie - nicht das Wohin

Zweckbindung, Human-in-the-Loop und Audit-Trail lassen sich vereinbaren. Die Frage, die eine Betriebsvereinbarung nicht beantwortet, ist die nach dem Bezugsweg: Wo werden die Beschäftigtendaten tatsächlich verarbeitet, wer kann dort Klartext sehen, und fließen die Eingaben in das Training eines fremden Modells? Ohne diese Antwort ist die Vereinbarung eine Zusage über einen Vorgang, den niemand belegt hat.

Der Bezugsweg, den wir betreiben, kommt aus dem strengsten Fall des deutschen Rechts - § 203 StGB, wo das Offenbaren strafbar ist. Für Personaldaten heißt das: dedizierte Instanz, Verarbeitung in der EU, keine Nutzung der Eingaben für Modelltraining und ein Audit-Trail ohne Inhalts-Klartext, der dem Betriebsrat Nachweise liefert, ohne selbst zur Leistungskontrolle zu werden. Die Einordnung steht auf KI mit vertraulichen Unternehmensdaten, die Konditionen auf veryai.de.