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Das 203er-Vertragskit

Fünf der sieben Muster-Dokumente sind offen einsehbar, ohne Registrierung und ohne Formular. Die Subprozessoren-Liste und der vollständige Drittlandtransfer-Baustein sind vertraulich und nach E-Mail-Bestätigung anforderbar. Damit prüfbar ist, was wir behaupten, bevor Sie mit uns sprechen.

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Warum das Kit größtenteils offen liegt

Wer als Berufsgeheimnisträger einen KI-Bezugsweg prüft, steht vor einem Beschaffungsproblem: Die entscheidenden Unterlagen bekommt man in der Regel erst, wenn man schon im Vertriebsprozess steckt. Größtenteils umgekehrt ist es hier: Fünf der sieben Muster stehen offen, damit die Prüfung vor dem Gespräch stattfinden kann - und damit sie auch gegen andere Anbieter geführt werden kann. Zwei Bausteine mit Lieferanten-Klarnamen liegen aus Gründen der Prüfbarkeit gegenüber der Kanzlei statt gegenüber der Öffentlichkeit vertraulich und sind nach E-Mail-Bestätigung anforderbar.

Inhaltlich decken die Bausteine die Glieder ab, die die 203er-Kette beschreibt: die strafrechtliche Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB, den datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsvertrag, die Weitergabe der Pflicht an Subunternehmer, den Drittlandtransfer, die Aufbewahrung und die Einwilligung der Mandantschaft. Welches Modell über welchen Bezugsweg abgesichert ist, führt die Modell-Übersicht im Einzelnen aus.

Stand v0.11 (18.08.2026), Muster zur anwaltlichen Einzelfall-Anpassung, ohne Gewähr, ersetzt keine Rechtsberatung.

Die sieben Bausteine

1. Verschwiegenheits-Zusatzvereinbarung nach § 203 Abs. 4 StGB

Das Kernstück: die eigenständige Verpflichtung der mitwirkenden Person zur Geheimhaltung, in Textform und mit Belehrung über die eigene Strafbarkeit nach § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB. Genau das Dokument, das ein Auftragsverarbeitungsvertrag nicht ersetzt.
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2. AVV-Baustein nach Art. 28 DSGVO

Der datenschutzrechtliche Teil, mit Gosign-Selbstverpflichtung, den Regeln für Gateway und Mapping sowie den Zusagen zur Nicht-Speicherung beim Modell-Anbieter.
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3. Subprozessoren-Liste

Wer außer uns an der Verarbeitung beteiligt ist, mit Status je Beteiligtem und der Mechanik, wie Änderungen mitgeteilt werden. Das ist das Glied, an dem Anbieter-Ketten in der Praxis am häufigsten reißen. Die Liste nennt Klarnamen und liegt deshalb nicht offen im Netz - Art. 28 Abs. 2 DSGVO richtet diese Information an den Auftraggeber, nicht an die Öffentlichkeit.
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4. Drittlandtransfer-Baustein (Art. 44 ff. DSGVO)

Das Gerüst für das Transfer Impact Assessment, der Stand zum Data Privacy Framework und die ergänzenden Maßnahmen. Relevant überall dort, wo ein Konzern mit US-Bezug in der Kette bleibt.
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Das ist die gekürzte, lieferantenfreie Fassung. Die vollständige Anbieter-Fassung mit Klarnamen und DPF-Status je Anbieter liegt aus demselben Grund nicht offen: § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB und § 43e BRAO verlangen Prüfbarkeit gegenüber der Kanzlei vor der Beauftragung, keine öffentliche Vorab-Publikation.
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5. DSFA-Vorlage (Art. 35 DSGVO)

Die Datenschutz-Folgenabschätzung als Vorlage, mit den Zulieferbausteinen, die ein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 Abs. 3 lit. f beizusteuern hat.
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6. Retention-Matrix, Mandanteneinwilligung und Transparenzhinweis

Aufbewahrungs- und Löschfristen als Matrix, dazu die Muster-Einwilligung der Mandantschaft (§ 43e Abs. 5 BRAO, § 62a Abs. 5 StBerG, § 50a Abs. 5 WPO), die Beteiligten-Einwilligung für Notare (§ 26a Abs. 4 BNotO) und der Transparenzhinweis nach Art. 13 und 14 DSGVO.
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7. Übersicht des Kits

Die Kurzbeschreibung aller Bausteine samt Versionsstand in einer Datei - der schnellste Weg, sich einen Überblick zu verschaffen.
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Wenn Sie den Bezugsweg nicht selbst bauen wollen

Das Kit zeigt, wie die Kette aussehen muss. Sie selbst aufzubauen heißt: einen Modell-Anbieter finden, der eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 Abs. 4 zeichnet; die Vertragsstrecke bis zur Unterschrift führen; die technischen Ausnahmen beantragen, die den Zugriff auf Ihre Eingaben ausschließen; die Bausteine anwaltlich erstellen lassen - und bei jeder Anbieter-Änderung nachziehen. Das ist ein Projekt über Monate, und es endet nicht, weil sich die Lage bewegt.

Wer es nicht führen will, bekommt das Ergebnis von der Gosign GmbH - in zwei Zuschnitten, je nachdem, was Sie brauchen:

  • Sie wollen eine Oberfläche, mit der Ihr Team arbeitet. Dann ist es die Kanzlei-Instanz veryAI: ein eigener Server in Deutschland, die abgesicherten Modelle darin bereitgestellt, die Verträge geschlossen.
  • Sie wollen nur die Modelle, angebunden an Ihre eigene Software. Dann brauchen Sie veryAI nicht. Gosign liefert den Zugang als Schnittstelle mit derselben Vertragskette - Sie bauen Ihre eigene Anwendung darauf, wir stellen die 203er-Kette dahinter.

Vertragspartner ist in beiden Fällen die Gosign GmbH.

Ohne Gespräch zum Vertrag

Wenn Sie das Kit geprüft haben und direkt abschließen möchten, geht das ohne Termin: Die Vertragsaufnahme führt Sie durch die Angaben, die wir brauchen, und erzeugt die Unterlagen zur Unterschrift.

Subprozessoren-Liste und vollständiger Drittlandtransfer-Baustein

Zwei Bausteine liegen nicht offen im Netz: die Subprozessoren-Liste und die vollständige Anbieter-Fassung des Drittlandtransfer-Bausteins. Der gekürzte, lieferantenfreie Drittlandtransfer-Baustein bleibt weiter frei einsehbar - nur die ausgefüllte Anbieter-Fassung ist vertraulich.

Warum nicht offen: Art. 28 Abs. 2 DSGVO richtet die Information über eingesetzte Subprozessoren an den Auftraggeber, nicht an die Öffentlichkeit. § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB und § 43e BRAO verlangen Prüfbarkeit gegenüber der Kanzlei vor der Beauftragung - keine öffentliche Vorab-Publikation. Gegenüber Ihnen als Auftraggeberin legen wir beide Dokumente vollständig offen: die vier gezeichneten Vertragspartner nennen wir namentlich, der EU-Betreiber offener Modelle wird nach Rolle und Region ausgewiesen und vor Vertragsschluss in den Vertragsunterlagen benannt.

Nennen Sie Ihre E-Mail-Adresse, wir schicken Ihnen die Subprozessoren-Liste und den vollständigen Drittlandtransfer-Baustein zur Bestätigung zu.

Sie erhalten eine E-Mail zur Bestätigung. Die Bestätigung betrifft ausschließlich die Zustellung der beiden Dokumente und ist keine Newsletter-Anmeldung. Wie wir mit Ihrer Adresse umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.

Häufige Fragen zum Vertragskit

Muss ich mich registrieren, um das Kit zu bekommen?

Teilweise. Fünf der sieben Bausteine liegen offen im Netz und sind ohne Formular, ohne E-Mail-Adresse und ohne Gespräch abrufbar. Die Subprozessoren-Liste und der vollständige Drittlandtransfer-Baustein sind vertraulich: Art. 28 Abs. 2 DSGVO richtet diese Informationen an den Auftraggeber, nicht an die Öffentlichkeit. Für diese beiden reicht eine E-Mail-Adresse zur Bestätigung - danach ist der Zugang offen.

Kann ich die Muster für einen anderen Anbieter verwenden?

Die Bausteine sind so geschnitten, dass die Prüflogik übertragbar ist - Verpflichtung nach § 203 Abs. 4 StGB, Kettenverpflichtung auf Subunternehmer, Drittlandtransfer, Retention, Einwilligung. Die Gosign-spezifischen Zusagen darin sind als solche erkennbar und für einen anderen Anbieter zu ersetzen. Als Prüfraster gegen fremde Anbieter-Zusagen sind sie ausdrücklich gedacht.

In welchen Formaten bekomme ich die Dokumente?

Jeder Baustein liegt als PDF und als Word-Datei bereit. Das PDF ist die Fassung zum Lesen, Prüfen und zur Akte - mit Seitenzahlen und Versionsstand. Die Word-Datei ist zum Arbeiten gedacht: Die Bausteine sind Muster zur Einzelfall-Anpassung, und genau das setzt voraus, dass Sie Namen, Fristen und Anlagen in Ihrem eigenen Dokument einsetzen können.

Welchen Stand hat das Kit rechtlich?

v0.11 vom 18.08.2026. Es sind Muster zur anwaltlichen Einzelfall-Anpassung, ohne Gewähr, und sie ersetzen keine Rechtsberatung.

Reicht der AVV-Baustein allein?

Nein, und deshalb sind es sieben Dokumente statt einem. Der AVV nach Art. 28 DSGVO regelt die Auftragsverarbeitung nach Datenschutzrecht. § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB verlangt zusätzlich die Verpflichtung der mitwirkenden Person zur Geheimhaltung, in Textform und mit Belehrung über die Strafbarkeit. Das ist die Zusatzvereinbarung, Baustein 1. Wie die Glieder zusammenhängen, führt die 203er-Kette aus.

Kit gegen Ihr Setup prüfen

Wir gehen die Bausteine gegen Ihren geplanten oder laufenden KI-Einsatz durch - als technisch-organisatorische Einordnung, nicht als Rechtsberatung.