Darf ich als Strafverteidiger die Ermittlungsakte von einer KI auswerten lassen?
Ja, wenn Sie als Rechtsanwalt Claude von Anthropic über einen Anbieter nutzen, der in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet ist und die Akte nur für Ihre Verteidigung verarbeitet (§ 43e Abs. 3 BRAO). Dritten dürfen Sie die Akte nicht zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln, und personenbezogene Daten daraus verwenden Sie nur für den Zweck der Akteneinsicht (§ 32f Abs. 5 StPO).
So geht es mit Gosign: Vertrag, Modelle und Preise
Warum § 203 StGB für Sie gilt
§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nennt den Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, gleich welchen Beruf er sonst ausübt. Sind Sie Rechtsanwalt, regelt § 43e BRAO, wann Sie einen KI-Anbieter einbeziehen dürfen; als Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt, den ein Beschuldigter nach § 138 Abs. 1 StPO zum Verteidiger gewählt hat, haben Sie keine eigene Berufsnorm für Dienstleister; es gelten § 203 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, die nach § 392 Abs. 1 AO im Steuerstrafverfahren verteidigen, folgen ihrer eigenen Norm, etwa § 62a StBerG oder § 50a WPO. Über das, was Ihnen als Verteidiger anvertraut oder bekannt geworden ist, dürfen Sie das Zeugnis verweigern (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO); dieses Recht, das Beschlagnahmeverbot und der Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen erstrecken sich auf Personen, die an Ihrer Tätigkeit mitwirken, auch über einen Vertrag (§ 53a Abs. 1, § 97 Abs. 3, § 160a Abs. 3 StPO).
Die Bedingungen
- Wählen Sie den Anbieter sorgfältig aus, bevor er den ersten Aktenauszug sieht, und trennen Sie sich unverzüglich von ihm, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass er die Vorgaben Ihres Vertrags einhält. (§ 43e Abs. 2 BRAO)
- Schließen Sie mit ihm einen Vertrag in Textform: Er verpflichtet sich unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit, verschafft sich Kenntnis nur, soweit der Auftrag es verlangt, und setzt weitere Personen nur ein, wenn der Vertrag das erlaubt und er sie ebenfalls in Textform verpflichtet. (§ 43e Abs. 3 BRAO, § 126b BGB)
- Akten, Dokumente, Ausdrucke und Abschriften aus der Akteneinsicht verbreiten Sie nicht öffentlich, und Dritten übermitteln Sie sie nicht zu verfahrensfremden Zwecken und eröffnen ihnen dazu auch keinen Zugang; personenbezogene Daten daraus nutzen Sie nur für den Zweck, für den die Einsicht gewährt wurde. Ein Dienst, der Ihre Eingaben für eigene Zwecke verwendet, etwa zum Training, verträgt sich damit nicht. (§ 32f Abs. 5 StPO)
- Verteidigen Sie als Rechtslehrer ohne Zulassung als Rechtsanwalt, gilt § 43e BRAO für Sie nicht: Sorgen Sie dann dafür, dass der Anbieter zur Geheimhaltung verpflichtet ist, und offenbaren Sie ihm nur, was er für seine Leistung braucht. (§ 203 Abs. 4 StGB, § 203 Abs. 3 StGB, § 138 Abs. 1 StPO)
- Erbringt der Anbieter den Dienst im Ausland, etwa in den USA, eröffnen Sie ihm den Zugang zu fremden Geheimnissen nur bei einem Schutz der Geheimnisse, der dem im Inland vergleichbar ist; für die personenbezogenen Daten in der Akte gelten daneben die Regeln der DSGVO für Drittländer. (§ 43e Abs. 4 BRAO, Art. 44 DSGVO)
- Verteidigen Sie als Rechtsanwalt und dient der Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat, etwa nur dieser einen Verteidigung, verlangt § 43e Abs. 5 BRAO die Einwilligung Ihres Mandanten; ein allgemeines Arbeitsmittel, das Sie in vielen Verfahren einsetzen, ist nach dem Deutschen Anwaltverein kein solcher Fall, und seine Stellungnahme richtet sich an Rechtsanwälte. (§ 43e Abs. 5 BRAO)
- Schließen Sie mit dem Anbieter zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag; er regelt den Datenschutz und ersetzt die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht. Für die Daten über Straftaten in der Akte gilt daneben Art. 10 DSGVO, und die Akte enthält Daten Dritter, etwa von Zeugen und Geschädigten. (Art. 28 Abs. 3 DSGVO, Art. 10 DSGVO)
- Verpflichten Sie als Rechtsanwalt Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Textform zur Verschwiegenheit, belehren Sie sie über die strafrechtlichen Folgen, und legen Sie fest, über welchen Zugang Aktenauszüge mit KI ausgewertet werden. (§ 43a Abs. 2 BRAO)
Was Kammer und Verband sagen
- Bundesrechtsanwaltskammer, Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Stand Dezember 2024: Mandatsinformationen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO an KI-Anbieter gehen, und die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle hält die Kammer nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, nach Fußnote 6 jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 32/2025: Einsatz von KI in der Anwaltschaft, Stand 09.07.2025: Schon das Speichern von Mandantendaten beim KI-Anbieter ist ein Offenbaren, erlaubt nach § 43e Abs. 1 BRAO, soweit es für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; frei verfügbare Versionen sind kein zulässiger Weg.
- Eine Äußerung der Kammern oder Verbände zu KI und Geheimnisschutz in der Strafverteidigung haben wir nicht gefunden (Recherchestand 15.11.2026); die Hinweise oben richten sich an Rechtsanwälte, für Rechtslehrer an Hochschulen gibt es keine Kammer.
Wofür Sie KI dabei einsetzen
- Die Ermittlungsakte auswerten: Chronologie, Widersprüche und eine Liste der Beweismittel.
- Telekommunikations- und Chatprotokolle nach Personen und Themen ordnen.
- Beweis- und Befangenheitsanträge sowie Revisionsbegründungen entwerfen.
- Vernehmungsprotokolle miteinander vergleichen.
So geht es mit Gosign
Ihre Kanzlei nutzt über Gosign Claude von Anthropic und Gemini von Google über Google Cloud am EU-Endpunkt und offene Modelle, die Gosign selbst betreibt.
Full Zero Retention: Google Cloud speichert keine Inhalte, auch nicht zur Missbrauchsüberwachung, und Anthropic erhält sie nicht.
§ 203 unterschrieben: Google hat uns gegenüber eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 StGB unterzeichnet; Ihren § 203-Vertrag schließen Sie mit uns.
Bei den offenen Modellen, die Gosign selbst betreibt, ist die Kette bis zum Rechenzentrum gezeichnet.
Die § 203-Zusatzvereinbarung mit Gosign ist zugleich Ihr Vertrag nach § 43e Abs. 3 BRAO, für Berufsausübungsgesellschaften in Verbindung mit § 59e Abs. 1 BRAO.
Einen eigenen Vertrag mit Google führen Sie nicht. Uns liegt die schriftliche Bestätigung von Google vor, dass für das Konto, über das Ihre Daten laufen, auch für die Missbrauchsüberwachung nichts gespeichert wird, für Claude von Anthropic und Gemini von Google. Vorab lesen, ohne Formular: für den privacyRouter die § 203-Zusatzvereinbarung (Anlage 3 des Rahmenwerks, PDF) und den Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2 des Rahmenwerks, PDF), für das veryAI-Chatinterface die § 203-Zusatzvereinbarung (203er-Vertragskit, PDF) und den AVV-Baustein (203er-Vertragskit, PDF), dazu aus dem Kit das Muster der Einwilligung (PDF). Die Liste unserer Unterauftragnehmer sehen Sie vor der Unterschrift im Gespräch.
Nur Ihre E-Mail-Adresse ist Pflicht.
- Schutzstufe 5: Auch für die Missbrauchsüberwachung speichert der Anbieter nichts, kein Beschäftigter des Anbieters sichtet Inhalte. Ein US-Anbieter ist beteiligt: Der CLOUD Act gilt, herauszugeben ist fast nichts, höchstens Metadaten.
- Schutzstufe 5+: Alles aus 5, von uns betrieben, ohne US-Konzern: Der CLOUD Act greift hier nicht. Nur offene Modelle. Die Modelle der Stufe 5 laufen hier nicht.
- veryAI-Chatinterface: ab 349 € im Monat für die ganze Kanzlei, Token separat zum Listenpreis. Der fertige KI-Chat für alle Beschäftigten, im Erscheinungsbild Ihrer Kanzlei, ohne IT-Projekt.
- privacyRouter: 99 € je Schlüssel und Monat, dazu die Token zum Listenpreis ohne Aufschlag. Claude von Anthropic, Gemini von Google und offene Modelle über eine Schnittstelle für Ihre Software, mit einem § 203-Vertrag, den Gosign zeichnet.
Was zusammenkommt: Die Grundgebühr des privacyRouters zahlen Sie für die Schlüssel Ihrer eigenen Software und Ihrer Agenten. Beim veryAI-Chatinterface stecken die Schlüssel im Festpreis Ihrer Variante, eine Gebühr je Schlüssel kommt nicht dazu; bei Claude für Berufsgeheimnisträger steckt der Schlüssel jeder Person in den 99 €, eine zweite Gebühr für den Router kommt nicht dazu. Die Token zahlen Sie in jedem Produkt zum Listenpreis ohne Aufschlag. Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Der Testmonat kostet die Grundgebühr oder den Preis Ihrer Variante und ist im ersten Monat kündbar; danach läuft der Vertrag zwölf Monate.
Zum Weitergeben: KI mit Mandatsdaten und § 43e BRAO: 203-Readiness-Report für Rechtsanwälte (PDF)
Gosign stellt Zugang zu KI-Modellen anderer Hersteller bereit.
Zugang für meine Kanzlei anfragenOffene Rechtsfragen
- Wie streng die Erforderlichkeit beim KI-Einsatz zu lesen ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt. Nach der Stellungnahme 32/2025 des Deutschen Anwaltvereins ist die Einbindung eines KI-Dienstleisters nach § 43e Abs. 1 BRAO zulässig, soweit sie für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei der Erforderlichkeit strenger und hält die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Ob ein verpflichteter Dienstleister, der die Akte nur für Ihre Verteidigung auswertet, schon Dritter im Sinne von § 32f Abs. 5 StPO ist und, wenn ja, ob die Übergabe an ihn noch dem Zweck der Akteneinsicht dient oder einem verfahrensfremden Zweck, ist nicht geklärt.
- Gegenüber deutschen Strafverfolgungsbehörden schützen § 97 Abs. 3 und § 160a Abs. 3 StPO auch Ihre Mitwirkenden; ob eine ausländische Behörde, die nach eigenem Recht auf einen US-Konzern in der Kette des Anbieters zugreift, diesen Schutz beachtet, ist offen.