Darf ich als Fachanwalt für Medizinrecht Patientenakten von KI zusammenfassen lassen?
Ja, wenn Sie Claude von Anthropic über einen Anbieter nutzen, der in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, nur das Erforderliche erfährt und seine Subunternehmer ebenso verpflichtet (§ 43e Abs. 3 BRAO); der Fachanwaltstitel ändert daran nichts. Für Gesundheitsdaten gilt zusätzlich Art. 9 DSGVO, für Sozialdaten, die Ihnen ein Leistungsträger übermittelt hat, die Zweckbindung nach § 78 Abs. 1 SGB X.
So geht es mit Gosign: Vertrag, Modelle und Preise
Warum § 203 StGB für Sie gilt
§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nennt Rechtsanwälte; ob Sie einen Fachanwaltstitel führen, ändert am Kreis der Verpflichteten nichts, und für den KI-Dienst gilt § 43e BRAO wie in jeder Kanzlei. Was ein Fachgebiet besonders macht, sind die Daten in den Akten: Behandlungsunterlagen, Akten von Krankenkassen und anderen Sozialleistungsträgern oder Ermittlungsakten bringen eigene Pflichten aus dem Datenschutz und dem Verfahrensrecht mit.
Die Bedingungen
- Schließen Sie mit dem Anbieter den Vertrag in Textform, bevor er die erste Akte sieht: Er verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, ist über die strafrechtlichen Folgen belehrt und erfährt nur, was er für den Auftrag braucht, und der Vertrag legt fest, ob er Subunternehmer einsetzen darf, die er dann in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet. (§ 43e Abs. 3 BRAO, § 126b BGB)
- Wählen Sie den Anbieter sorgfältig aus, und beenden Sie die Zusammenarbeit unverzüglich, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass er die vereinbarten Vorgaben einhält; wird der Dienst im Ausland erbracht, etwa in den USA, muss der Schutz der Geheimnisse dort dem im Inland vergleichbar sein, und für personenbezogene Daten gelten zusätzlich die Regeln der DSGVO für Drittländer. (§ 43e Abs. 2 BRAO, § 43e Abs. 4 BRAO, Art. 44 DSGVO)
- Dient der Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat, verlangt § 43e Abs. 5 BRAO die Einwilligung Ihrer Mandantin oder Ihres Mandanten; ein allgemeines Werkzeug, das Sie in vielen Mandaten einsetzen, ist nach dem Deutschen Anwaltverein kein solcher Fall. (§ 43e Abs. 5 BRAO)
- Gesundheitsdaten, etwa aus Behandlungsunterlagen, gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten: Verarbeiten Sie sie nur mit einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO, und sichern Sie sie mit Maßnahmen, die ihrem Risiko angemessen sind. (Art. 9 Abs. 1 DSGVO, Art. 9 Abs. 2 DSGVO, Art. 32 Abs. 1 DSGVO)
- Prüfen Sie vor dem Einsatz, ob Sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung brauchen: Das Gesetz verlangt sie insbesondere, wenn Sie Gesundheitsdaten oder Daten über Straftaten umfangreich verarbeiten; die Verarbeitung durch eine einzelne Anwältin oder einen einzelnen Anwalt soll nach Erwägungsgrund 91 der DSGVO nicht als umfangreich gelten. (Art. 35 Abs. 3 DSGVO)
- Sozialdaten, die Ihnen ein Leistungsträger übermittelt hat, etwa aus der Akte einer Krankenkasse, verarbeiten Sie nur zu dem Zweck, zu dem Sie sie erhalten haben, und halten sie so geheim wie der Leistungsträger selbst; Ihre Beschäftigten, die mit diesen Daten arbeiten, weisen Sie spätestens bei der Übermittlung auf diese Pflichten hin. (§ 78 Abs. 1 SGB X, § 78 Abs. 2 SGB X)
- Akten und Abschriften aus der Akteneinsicht im Strafverfahren übermitteln Sie Dritten nicht zu verfahrensfremden Zwecken und machen sie ihnen zu solchen Zwecken auch nicht zugänglich; personenbezogene Daten daraus verwenden Sie nur für den Zweck, für den die Akteneinsicht gewährt wurde, und für Daten über Straftaten gilt daneben Art. 10 DSGVO. (§ 32f Abs. 5 StPO, Art. 10 DSGVO)
- Schließen Sie daneben einen Auftragsverarbeitungsvertrag, und informieren Sie Ihre Mandanten nach der DSGVO; beides ersetzt den Vertrag nach § 43e BRAO nicht. (Art. 28 Abs. 3 DSGVO, Art. 13 Abs. 1 DSGVO)
Was Kammer und Verband sagen
- Bundesrechtsanwaltskammer, Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Stand Dezember 2024: Mandatsinformationen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO an KI-Anbieter gehen, und die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle hält die Kammer nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, nach Fußnote 6 jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 32/2025: Einsatz von KI in der Anwaltschaft, Stand 09.07.2025: Schon das Speichern von Mandantendaten beim KI-Anbieter ist ein Offenbaren, erlaubt nach § 43e Abs. 1 BRAO, soweit es für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; frei verfügbare Versionen sind kein zulässiger Weg.
- Eine eigene Äußerung der Kammern zu KI in einzelnen Fachgebieten, etwa im Medizin-, Sozial- oder Strafrecht, haben wir nicht gefunden (Recherchestand 15.11.2026); die Hinweise oben richten sich an alle Rechtsanwälte, mit oder ohne Fachanwaltstitel.
Wofür Sie KI dabei einsetzen
- Medizinrecht: Behandlungsunterlagen chronologisch aufbereiten und auf Lücken prüfen.
- Familienrecht: Unterhalts- und Zugewinnunterlagen strukturieren.
- Arbeitsrecht: Kündigungsschutzakten und Zeugnisse auswerten.
- Sozialrecht: Bescheide und Gutachten für den Widerspruch zusammenfassen.
- IT-Recht: KI-Verträge und Auftragsverarbeitungsverträge von Mandanten prüfen.
So geht es mit Gosign
Ihre Kanzlei nutzt über Gosign Claude von Anthropic und Gemini von Google über Google Cloud am EU-Endpunkt und offene Modelle, die Gosign selbst betreibt.
Full Zero Retention: Google Cloud speichert keine Inhalte, auch nicht zur Missbrauchsüberwachung, und Anthropic erhält sie nicht.
§ 203 unterschrieben: Google hat uns gegenüber eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 StGB unterzeichnet; Ihren § 203-Vertrag schließen Sie mit uns.
Bei den offenen Modellen, die Gosign selbst betreibt, ist die Kette bis zum Rechenzentrum gezeichnet.
Die § 203-Zusatzvereinbarung mit Gosign ist zugleich Ihr Vertrag nach § 43e Abs. 3 BRAO, für Berufsausübungsgesellschaften in Verbindung mit § 59e Abs. 1 BRAO.
Einen eigenen Vertrag mit Google führen Sie nicht. Uns liegt die schriftliche Bestätigung von Google vor, dass für das Konto, über das Ihre Daten laufen, auch für die Missbrauchsüberwachung nichts gespeichert wird, für Claude von Anthropic und Gemini von Google. Vorab lesen, ohne Formular: für den privacyRouter und Claude für Berufsgeheimnisträger die § 203-Zusatzvereinbarung (Anlage 3 des Rahmenwerks, PDF) und den Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2 des Rahmenwerks, PDF), für das veryAI-Chatinterface die § 203-Zusatzvereinbarung (203er-Vertragskit, PDF) und den AVV-Baustein (203er-Vertragskit, PDF), dazu aus dem Kit das Muster der Einwilligung (PDF). Die Liste unserer Unterauftragnehmer sehen Sie vor der Unterschrift im Gespräch.
Nur Ihre E-Mail-Adresse ist Pflicht.
- Schutzstufe 5: Auch für die Missbrauchsüberwachung speichert der Anbieter nichts, kein Beschäftigter des Anbieters sichtet Inhalte. Ein US-Anbieter ist beteiligt: Der CLOUD Act gilt, herauszugeben ist fast nichts, höchstens Metadaten.
- Schutzstufe 5+: Alles aus 5, von uns betrieben, ohne US-Konzern: Der CLOUD Act greift hier nicht. Nur offene Modelle. Die Modelle der Stufe 5 laufen hier nicht.
- veryAI-Chatinterface: ab 349 € im Monat für die ganze Kanzlei, Token separat zum Listenpreis. Der fertige KI-Chat für alle Beschäftigten, im Erscheinungsbild Ihrer Kanzlei, ohne IT-Projekt.
- privacyRouter: 99 € je Schlüssel und Monat, dazu die Token zum Listenpreis ohne Aufschlag. Claude von Anthropic, Gemini von Google und offene Modelle über eine Schnittstelle für Ihre Software, mit einem § 203-Vertrag, den Gosign zeichnet.
- Claude für Berufsgeheimnisträger: 99 € je Person und Monat, dazu die Token zum Listenpreis. Die Claude Desktop App von Anthropic mit Chat, Cowork und Code, eingerichtet und betreut von Gosign: über Google Cloud am EU-Endpunkt, ohne Speicherung beim Anbieter, mit § 203-Vertrag mit Gosign.
Was zusammenkommt: Die Grundgebühr des privacyRouters zahlen Sie für die Schlüssel Ihrer eigenen Software und Ihrer Agenten. Beim veryAI-Chatinterface stecken die Schlüssel im Festpreis Ihrer Variante, eine Gebühr je Schlüssel kommt nicht dazu; bei Claude für Berufsgeheimnisträger steckt der Schlüssel jeder Person in den 99 €, eine zweite Gebühr für den Router kommt nicht dazu. Die Token zahlen Sie in jedem Produkt zum Listenpreis ohne Aufschlag. Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Der Testmonat kostet die Grundgebühr oder den Preis Ihrer Variante und ist im ersten Monat kündbar; danach läuft der Vertrag zwölf Monate.
Zum Weitergeben: KI mit Mandatsdaten und § 43e BRAO: 203-Readiness-Report für Rechtsanwälte (PDF)
Gosign stellt Zugang zu KI-Modellen anderer Hersteller bereit.
Zugang für meine Kanzlei anfragenOffene Rechtsfragen
- Wie streng die Erforderlichkeit beim KI-Einsatz zu lesen ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt. Nach der Stellungnahme 32/2025 des Deutschen Anwaltvereins ist die Einbindung eines KI-Dienstleisters nach § 43e Abs. 1 BRAO zulässig, soweit sie für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei der Erforderlichkeit strenger und hält die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Ob sich die Pflicht, übermittelte Sozialdaten nach § 78 Abs. 1 SGB X geheim zu halten, auf einen Dienstleister erstreckt, der sie für Sie verarbeitet, und welche Form sie dann verlangt, ist nicht geklärt.
- Ob die Auswertung einer Strafakte durch einen verpflichteten Dienstleister dem Zweck der Akteneinsicht dient oder die Akte Dritten zu verfahrensfremden Zwecken zugänglich macht (§ 32f Abs. 5 Satz 1 StPO), ist offen.