Darf ich als Patentanwalt eine Erfindungsmeldung vor der Anmeldung in Claude hochladen?
Ja, wenn der Anbieter, über den Sie Claude von Anthropic nutzen, in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet und über die strafrechtlichen Folgen belehrt ist und nur erfährt, was sein Auftrag verlangt (§ 39c Abs. 3 PAO). Vor der Anmeldung kommt die Neuheit hinzu: Ein Zugang, der Eingaben weder zum Training noch sonst für eigene Zwecke verwendet, verringert das Risiko.
So geht es mit Gosign: Vertrag, Modelle und Preise
Warum § 203 StGB für Sie gilt
§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nennt Patentanwälte: Wer ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das ihm als Patentanwalt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, macht sich strafbar. Wann Sie einen Dienstleister wie einen KI-Anbieter einbeziehen dürfen, regelt § 39c PAO; für Syndikuspatentanwälte gilt die Norm über § 41d Abs. 1 PAO, für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß über § 52e Abs. 1 PAO. Bei einer Erfindung kommt eine Frage hinzu, die andere Berufe so nicht kennen: Was vor dem Tag, der für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblich ist, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, gehört zum Stand der Technik, und eine Erfindung, die dazu gehört, gilt nicht als neu (§ 3 Abs. 1 PatG).
Die Bedingungen
- Wählen Sie den Anbieter mit Sorgfalt, bevor Sie ihm die erste Erfindungsmeldung geben, und beenden Sie die Zusammenarbeit unverzüglich, sobald nicht mehr gewährleistet ist, dass er die Vorgaben aus dem Vertrag einhält. (§ 39c Abs. 2 PAO)
- Der Vertrag mit dem Anbieter braucht die Textform: Er verpflichtet ihn unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit und dazu, sich Kenntnis nur zu verschaffen, soweit er sie zur Erfüllung des Vertrags braucht, und legt fest, ob er weitere Personen einsetzen darf, die er dann seinerseits in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine E-Mail oder ein PDF, das den Erklärenden nennt, wahrt die Textform. (§ 39c Abs. 3 PAO, § 126b BGB, § 203 Abs. 4 StGB)
- Geben Sie Erfindungsmeldungen nur in einen Dienst, der Ihre Eingaben weder zum Training noch für andere eigene Zwecke verwendet: Der Vertrag nach § 39c Abs. 3 PAO verpflichtet den Anbieter, sich Kenntnis nur zu verschaffen, soweit die Erfüllung des Vertrags es erfordert, auch nach der Anmeldung. Vor der Anmeldung verringert ein solcher Zugang zugleich das Risiko für die Neuheit; zum Stand der Technik zählt, was vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. (§ 39c Abs. 3 PAO, § 3 Abs. 1 PatG)
- Läuft der Dienst im Ausland, etwa in den USA, eröffnen Sie ihm den Zugang zu fremden Geheimnissen nur, wenn der Schutz dort dem Schutz im Inland vergleichbar ist; für personenbezogene Daten, etwa die Namen von Erfindern, gelten daneben die Regeln der DSGVO für Drittländer. (§ 39c Abs. 4 PAO, Art. 44 DSGVO)
- Dient der Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat, etwa nur einer bestimmten Anmeldung, dürfen Sie ihm den Zugang erst eröffnen, wenn Ihr Mandant eingewilligt hat. (§ 39c Abs. 5 PAO)
- Schließen Sie zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag, sobald der Dienst personenbezogene Daten verarbeitet; er regelt den Datenschutz und tritt neben den Vertrag nach § 39c PAO, ohne ihn zu ersetzen. (Art. 28 Abs. 3 DSGVO)
- Verpflichten Sie Ihre Beschäftigten in Textform zur Verschwiegenheit, und belehren Sie sie über die strafrechtlichen Folgen; wirken Sie außerdem in geeigneter Weise auf die Verschwiegenheit hin, etwa mit einer Regel, über welchen Zugang Erfindungsmeldungen mit KI bearbeitet werden. (§ 39a Abs. 2 PAO)
Was Kammer und Aufsicht sagen
- Eine Äußerung der Patentanwaltskammer zu KI und Geheimnisschutz haben wir nicht gefunden (Recherchestand 15.11.2026); die Bedingungen oben stützen sich deshalb auf das Gesetz, nicht auf eine Leitlinie der Kammer.
Wofür Sie KI dabei einsetzen
- Eine Erfindungsmeldung in einen Anmeldungsentwurf mit Ansprüchen überführen.
- Den Stand der Technik zusammenfassen und die Unterschiede zur Erfindung herausarbeiten.
- Prüfungsbescheide auswerten und Erwiderungen entwerfen.
- Übersetzungen von Anmeldungen und Schriftsätzen vorbereiten.
- Marken- und Designrecherchen strukturieren.
So geht es mit Gosign
Ihre Kanzlei nutzt über Gosign Claude von Anthropic und Gemini von Google über Google Cloud am EU-Endpunkt und offene Modelle, die Gosign selbst betreibt.
Full Zero Retention: Google Cloud speichert keine Inhalte, auch nicht zur Missbrauchsüberwachung, und Anthropic erhält sie nicht.
§ 203 unterschrieben: Google hat uns gegenüber eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 StGB unterzeichnet; Ihren § 203-Vertrag schließen Sie mit uns.
Bei den offenen Modellen, die Gosign selbst betreibt, ist die Kette bis zum Rechenzentrum gezeichnet.
Die § 203-Zusatzvereinbarung mit Gosign ist zugleich Ihr Vertrag nach § 39c Abs. 3 PAO, für Berufsausübungsgesellschaften in Verbindung mit § 52e Abs. 1 PAO.
Einen eigenen Vertrag mit Google führen Sie nicht. Uns liegt die schriftliche Bestätigung von Google vor, dass für das Konto, über das Ihre Daten laufen, auch für die Missbrauchsüberwachung nichts gespeichert wird, für Claude von Anthropic und Gemini von Google. Vorab lesen, ohne Formular: für den privacyRouter und Claude für Berufsgeheimnisträger die § 203-Zusatzvereinbarung (Anlage 3 des Rahmenwerks, PDF) und den Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2 des Rahmenwerks, PDF), für das veryAI-Chatinterface die § 203-Zusatzvereinbarung (203er-Vertragskit, PDF) und den AVV-Baustein (203er-Vertragskit, PDF), dazu aus dem Kit das Muster der Einwilligung (PDF). Die Liste unserer Unterauftragnehmer sehen Sie vor der Unterschrift im Gespräch.
Nur Ihre E-Mail-Adresse ist Pflicht.
- Schutzstufe 5: Auch für die Missbrauchsüberwachung speichert der Anbieter nichts, kein Beschäftigter des Anbieters sichtet Inhalte. Ein US-Anbieter ist beteiligt: Der CLOUD Act gilt, herauszugeben ist fast nichts, höchstens Metadaten.
- Schutzstufe 5+: Alles aus 5, von uns betrieben, ohne US-Konzern: Der CLOUD Act greift hier nicht. Nur offene Modelle. Die Modelle der Stufe 5 laufen hier nicht.
- Claude für Berufsgeheimnisträger: 99 € je Person und Monat, dazu die Token zum Listenpreis. Die Claude Desktop App von Anthropic mit Chat, Cowork und Code, eingerichtet und betreut von Gosign: über Google Cloud am EU-Endpunkt, ohne Speicherung beim Anbieter, mit § 203-Vertrag mit Gosign.
- veryAI-Chatinterface: ab 349 € im Monat für die ganze Kanzlei, Token separat zum Listenpreis. Der fertige KI-Chat für alle Beschäftigten, im Erscheinungsbild Ihrer Kanzlei, ohne IT-Projekt.
- privacyRouter: 99 € je Schlüssel und Monat, dazu die Token zum Listenpreis ohne Aufschlag. Claude von Anthropic, Gemini von Google und offene Modelle über eine Schnittstelle für Ihre Software, mit einem § 203-Vertrag, den Gosign zeichnet.
Was zusammenkommt: Die Grundgebühr des privacyRouters zahlen Sie für die Schlüssel Ihrer eigenen Software und Ihrer Agenten. Beim veryAI-Chatinterface stecken die Schlüssel im Festpreis Ihrer Variante, eine Gebühr je Schlüssel kommt nicht dazu; bei Claude für Berufsgeheimnisträger steckt der Schlüssel jeder Person in den 99 €, eine zweite Gebühr für den Router kommt nicht dazu. Die Token zahlen Sie in jedem Produkt zum Listenpreis ohne Aufschlag. Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Der Testmonat kostet die Grundgebühr oder den Preis Ihrer Variante und ist im ersten Monat kündbar; danach läuft der Vertrag zwölf Monate.
Zum Weitergeben: Vertrauliche Daten, KI und § 203 StGB: 203-Readiness-Report für Berufsgeheimnisträger (PDF)
Gosign stellt Zugang zu KI-Modellen anderer Hersteller bereit.
Zugang für meine Kanzlei anfragenOffene Rechtsfragen
- Wie streng die Erforderlichkeit beim KI-Einsatz zu lesen ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt.
- Ob die Eingabe einer Erfindung in einen KI-Dienst, der Eingaben für eigene Zwecke weiterverwendet, die Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich macht (§ 3 Abs. 1 PatG), hat nach unserer Recherche noch kein Gericht entschieden; ein Zugang mit Verschwiegenheitspflicht und ohne Weiterverwendung verringert dieses Risiko.
- Ob eine Erfindung, etwa aus der Waffentechnologie, ein Staatsgeheimnis ist, hängt nicht von einer Anordnung ab (§ 93 StGB); angeordnet wird die Geheimhaltung erst nach der Anmeldung (§ 50 Abs. 1 PatG), und schon dem Patentamt dürfen Unterlagen, die ein Staatsgeheimnis enthalten können, nicht elektronisch eingereicht werden (§ 1 Abs. 2 ERVDPMAV). Was das vor der Anmeldung für die Eingabe in einen KI-Dienst heißt, regelt das Patentgesetz nicht.
- Enthält eine Erfindung gelistete Dual-Use-Technologie, kann schon die Übertragung an einen Dienst, der außerhalb des Zollgebiets der EU verarbeitet, eine genehmigungspflichtige Ausfuhr sein (Art. 2 Nr. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EU) 2021/821). Ausgenommen sind die für Patentanmeldungen erforderlichen Informationen, außer bei Kerntechnik; wie weit das eine Erfindungsmeldung erfasst, bestimmt die Verordnung nicht.
- Wann ein KI-Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat dient und deshalb die Einwilligung nach § 39c Abs. 5 PAO verlangt, ist offen; eine Linie der Patentanwaltskammer dazu haben wir nicht gefunden.
- Hinweise anderer Kammern zur Erforderlichkeit gelten für deren Berufe; wie weit sie sich auf § 39c PAO übertragen lassen, ist nicht belegt.