Ich bin Anwaltsnotar: Welche Regeln gelten für KI, die BRAO oder die BNotO?
Beide: Für das Amt verlangt die BNotO einen Vertrag und hält Akten und Verzeichnisse aus der Cloud, für Mandate verlangt die BRAO den Vertrag und bei Diensten im Ausland vergleichbaren Geheimnisschutz (§ 26a Abs. 3 BNotO, § 35 Abs. 4 BNotO, § 43e Abs. 3 BRAO, § 43e Abs. 4 BRAO). Ein Werkzeug für beide Rollen muss beide Normlagen erfüllen.
So geht es mit Gosign: Vertrag, Modelle und Preise
Die Bedingungen
- Wählen Sie den Anbieter für beide Rollen sorgfältig aus, und beenden Sie die Zusammenarbeit unverzüglich, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass er die Vorgaben einhält. (§ 26a Abs. 2 BNotO, § 43e Abs. 2 BRAO)
- Schließen Sie den Vertrag in Textform, bevor der Anbieter Daten aus Mandaten oder Amtsgeschäften sieht, mit Verpflichtung zur Verschwiegenheit, Belehrung über die strafrechtlichen Folgen, Kenntnis nur soweit erforderlich und gleicher Verpflichtung seiner Subunternehmer. (§ 26a Abs. 3 BNotO, § 43e Abs. 3 BRAO, § 126b BGB)
- Wird ein Werkzeug für Ihre anwaltliche Tätigkeit im Ausland erbracht, muss der Schutz der Geheimnisse dort mit dem im Inland vergleichbar sein; die BNotO kennt diese Schranke für das Amt nicht, doch ein Werkzeug für beide Rollen muss sie für die Mandate erfüllen. (§ 43e Abs. 4 BRAO, Art. 44 DSGVO)
- Dient die Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Amtsgeschäft, holt das Notariat vorher die Einwilligung der Beteiligten ein; dient sie unmittelbar einem einzelnen Mandat, braucht es die Einwilligung des Mandanten. (§ 26a Abs. 4 BNotO, § 43e Abs. 5 BRAO)
- Führen Sie Akten und Verzeichnisse des Notariats weiter in der Geschäftsstelle oder in den Systemen der Bundesnotarkammer, und übernehmen Sie Entwürfe aus der KI spätestens innerhalb einer Woche in die Akte. (§ 35 Abs. 4 BNotO)
- Verpflichten Sie Ihre Beschäftigten für beide Rollen: förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz für das Notariat und in Textform mit Belehrung über die strafrechtlichen Folgen für die Kanzlei. (§ 26 BNotO, § 43a Abs. 2 BRAO)
Was Kammern und Verband sagen
- Bundesnotarkammer, Rundschreiben Nr. 1/2026: Cloud-Nutzung im Notariat, Stand 02.02.2026: Für Hilfsmittel kommt eine Cloud-Nutzung in Frage, sofern Datenschutz und Verschwiegenheit gewahrt sind, für elektronische Akten und Verzeichnisse nicht, und nach Möglichkeit rät die Kammer zu europäischen Angeboten; einen eigenen Abschnitt zu KI hat das Rundschreiben nicht. Das Rundschreiben steht nicht in der öffentlichen Liste der Rundschreiben auf bnotk.de; der Volltext liegt bei einer Drittquelle.
- Bundesrechtsanwaltskammer, Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Stand Dezember 2024: Mandatsinformationen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO an KI-Anbieter gehen, und die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle hält die Kammer nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, nach Fußnote 6 jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 32/2025: Einsatz von KI in der Anwaltschaft, Stand 09.07.2025: Schon das Speichern von Mandantendaten beim KI-Anbieter ist ein Offenbaren, erlaubt nach § 43e Abs. 1 BRAO, soweit es für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; frei verfügbare Versionen sind kein zulässiger Weg.
Wofür Sie KI dabei einsetzen
- Gesellschafts- und Immobilienmandate vorbereiten und die Urkunde aus derselben Akte entwerfen.
- Erbrechtliche Beratung und den Entwurf des Testaments zusammenführen.
- Vollzugskorrespondenz und Schreiben an Mandanten im selben Büro erstellen.
So geht es mit Gosign
Ihre Kanzlei nutzt über Gosign Claude von Anthropic und Gemini von Google über Google Cloud am EU-Endpunkt und offene Modelle, die Gosign selbst betreibt.
Full Zero Retention: Google Cloud speichert keine Inhalte, auch nicht zur Missbrauchsüberwachung, und Anthropic erhält sie nicht.
§ 203 unterschrieben: Google hat uns gegenüber eine Verschwiegenheitsvereinbarung nach § 203 StGB unterzeichnet; Ihren § 203-Vertrag schließen Sie mit uns.
Bei den offenen Modellen, die Gosign selbst betreibt, ist die Kette bis zum Rechenzentrum gezeichnet.
Die § 203-Zusatzvereinbarung mit Gosign ist zugleich Ihr Vertrag nach § 26a Abs. 3 BNotO, wenn Sie selbst oder die Verbindung nach § 9 Abs. 1 BNotO, der Sie angehören, Vertragspartei sind.
Akten und Verzeichnisse führen Sie weiter in der Geschäftsstelle, im Elektronischen Urkundenarchiv oder im Elektronischen Notariatsaktenspeicher; sie bleiben außerhalb jedes Gosign-Produkts, das Sie als Hilfsmittel nutzen.
Einen eigenen Vertrag mit Google führen Sie nicht. Uns liegt die schriftliche Bestätigung von Google vor, dass für das Konto, über das Ihre Daten laufen, auch für die Missbrauchsüberwachung nichts gespeichert wird, für Claude von Anthropic und Gemini von Google. Vorab lesen, ohne Formular: für den privacyRouter und Claude für Berufsgeheimnisträger die § 203-Zusatzvereinbarung (Anlage 3 des Rahmenwerks, PDF) und den Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2 des Rahmenwerks, PDF), für das veryAI-Chatinterface die § 203-Zusatzvereinbarung (203er-Vertragskit, PDF) und den AVV-Baustein (203er-Vertragskit, PDF), dazu aus dem Kit das Muster der Einwilligung (PDF). Die Liste unserer Unterauftragnehmer sehen Sie vor der Unterschrift im Gespräch.
Nur Ihre E-Mail-Adresse ist Pflicht.
- Schutzstufe 5: Auch für die Missbrauchsüberwachung speichert der Anbieter nichts, kein Beschäftigter des Anbieters sichtet Inhalte. Ein US-Anbieter ist beteiligt: Der CLOUD Act gilt, herauszugeben ist fast nichts, höchstens Metadaten.
- Schutzstufe 5+: Alles aus 5, von uns betrieben, ohne US-Konzern: Der CLOUD Act greift hier nicht. Nur offene Modelle. Die Modelle der Stufe 5 laufen hier nicht.
- veryAI-Chatinterface: ab 349 € im Monat für die ganze Kanzlei, Token separat zum Listenpreis. Der fertige KI-Chat für alle Beschäftigten, im Erscheinungsbild Ihrer Kanzlei, ohne IT-Projekt.
- privacyRouter: 99 € je Schlüssel und Monat, dazu die Token zum Listenpreis ohne Aufschlag. Claude von Anthropic, Gemini von Google und offene Modelle über eine Schnittstelle für Ihre Software, mit einem § 203-Vertrag, den Gosign zeichnet.
- Claude für Berufsgeheimnisträger: 99 € je Person und Monat, dazu die Token zum Listenpreis. Die Claude Desktop App von Anthropic mit Chat, Cowork und Code, eingerichtet und betreut von Gosign: über Google Cloud am EU-Endpunkt, ohne Speicherung beim Anbieter, mit § 203-Vertrag mit Gosign.
Was zusammenkommt: Die Grundgebühr des privacyRouters zahlen Sie für die Schlüssel Ihrer eigenen Software und Ihrer Agenten. Beim veryAI-Chatinterface stecken die Schlüssel im Festpreis Ihrer Variante, eine Gebühr je Schlüssel kommt nicht dazu; bei Claude für Berufsgeheimnisträger steckt der Schlüssel jeder Person in den 99 €, eine zweite Gebühr für den Router kommt nicht dazu. Die Token zahlen Sie in jedem Produkt zum Listenpreis ohne Aufschlag. Alle Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer.
Der Testmonat kostet die Grundgebühr oder den Preis Ihrer Variante und ist im ersten Monat kündbar; danach läuft der Vertrag zwölf Monate.
Zum Weitergeben: KI für Urkundsentwürfe und § 26a BNotO: 203-Readiness-Report für Notariate (PDF)
Gosign stellt Zugang zu KI-Modellen anderer Hersteller bereit.
Zugang für meine Kanzlei anfragenOffene Rechtsfragen
- Wie streng die Erforderlichkeit beim KI-Einsatz zu lesen ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt. Nach der Stellungnahme 32/2025 des Deutschen Anwaltvereins ist die Einbindung eines KI-Dienstleisters nach § 43e Abs. 1 BRAO zulässig, soweit sie für die Dienstleistung erforderlich ist, mit zumutbaren Sicherungsmaßnahmen; die Bundesrechtsanwaltskammer ist bei der Erforderlichkeit strenger und hält die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle nach aktuellem Stand der Technik nicht für erforderlich, jedenfalls für die frei zugänglichen Betriebsmodelle.
- Ob die Auslandsschranke für die Mandate faktisch auch die Amtstätigkeit trifft, wenn ein Werkzeug beide Rollen bedient, ist nicht entschieden.