So bewertet das Barometer

Alle Bewertungsregeln

• betriebsmodell-s1 stärkt (+2)

  Souveräner Betrieb: typischerweise kein Drittlandtransfer und kein CLOUD-Act-Zugriff über den Anbieter.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.; US CLOUD Act

• betriebsmodell-s2 neutral (0)

  CLOUD-Act-Restthema (konfigurationssensitiv) — kein zwingender Drittlandtransfer.

  Rechtsbezug: US CLOUD Act; DSGVO Art. 48

• betriebsmodell-s2b stärkt (+0.5)

  EU Data Boundary / Commercial Data Protection: US-Anbieter mit vertraglich zugesicherter EU-Verarbeitung — typischerweise reduzierter, aber nicht ausgeschlossener Drittland-/Zugriffsbezug (CLOUD-Act-Restthema).

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.; US CLOUD Act; DSGVO Art. 48

• betriebsmodell-s3 stärkt (+1)

  Geteilte Verantwortung, in der Regel begrenzter Drittlandbezug.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.

• betriebsmodell-s4 schwächt (-3)

  Externer Consumer-/Drittland-Betrieb: typischerweise erhöhter Drittland-/Zugriffsrisikobezug.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.; US CLOUD Act

• risiko-minimal stärkt (+1)

  Minimales Risiko: regelmäßig keine Hochrisiko-Pflichten.

  Rechtsbezug: EU AI Act (außerhalb Anhang III)

• risiko-limited neutral (0)

  Begrenztes Risiko: in der Regel Transparenzpflichten (Art. 50).

  Rechtsbezug: EU AI Act Art. 50

• risiko-high schwächt (-2)

  Hochrisiko Beschäftigung: typischerweise erhöhte Pflichten und Mitbestimmungsdichte.

  Rechtsbezug: EU AI Act Anhang III Nr. 4

• risiko-high-scoring schwächt (-2)

  Hochrisiko Kredit-/Versicherungs-Scoring: typischerweise erhöhte Betreiberpflichten (u.a. Grundrechte-Folgenabschätzung).

  Rechtsbezug: EU AI Act Anhang III Nr. 5(b)

• art5-verboten nicht BV-fähig (Hard-Block)

  Emotionserkennung am Arbeitsplatz ist eine verbotene Praktik und nicht BV-fähig — eine Betriebsvereinbarung kann eine verbotene Praktik nicht legalisieren.

  Rechtsbezug: EU AI Act Art. 5 Abs. 1 lit. f

• status-geplant stärkt (+1)

  In der Planungsphase besteht regelmäßig der Gestaltungsvorlauf (Unterrichtung/Beratung vor Einführung).

  Rechtsbezug: § 90 BetrVG

• status-mit-bv-geregelt stärkt (+2)

  Durch eine vom zuständigen Gremium getragene, deckende BV ist das System typischerweise geregelt.

  Rechtsbezug: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

• status-mit-bv-deckung-strittig schwächt (-2)

  Für nicht gedeckte KI-Funktionen lebt die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG regelmäßig wieder auf; eine strittige Deckung trägt die Verhandlungsposition typischerweise nicht.

  Rechtsbezug: BAG 1 ABR 24/93 (Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrig eingeführter Technik); § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

• status-mit-bv-gremium-unzustaendig schwächt (-1)

  Eine bestehende Vereinbarung vom nicht zuständigen Gremium trägt die Mitbestimmung für die konzern-/unternehmensweite KI-Einführung regelmäßig nicht; die Zuständigkeit (Gesamt-/Konzernbetriebsrat) ist typischerweise zuerst zu klären.

  Rechtsbezug: § 50 BetrVG; § 58 BetrVG

• status-ohne-bv schwächt (-3)

  Bei Systemen ohne BV besteht typischerweise ein Unterlassungs-/Beseitigungsrisiko.

  Rechtsbezug: BAG 1 ABR 24/93 (Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrig eingeführter Technik)

• status-ohne-bv-privataccount schwächt (-3)

  Bei reinen Privataccounts fehlt regelmäßig die BV-Grundlage (keine BV-Grundlage).

  Rechtsbezug: ArbG Hamburg 24 BVGa 1/24 (kein § 87-Mitbestimmungsanspruch bei reinen Privataccounts)

• funktion-monitoring schwächt (-1)

  Verhaltens-/Leistungsüberwachung verdichtet die Mitbestimmung regelmäßig zusätzlich.

  Rechtsbezug: BAG 16.07.2024 - 1 ABR 16/23 (Mitbestimmung schon bei objektiver Überwachungseignung)

• flag-privataccount schwächt (-2)

  Bei reinen Privataccounts fehlt regelmäßig der Arbeitgeber-Zugriff auf die beim Anbieter anfallenden Daten; ohne Installation auf Firmensystemen liegt typischerweise kein technisches Überwachungsmittel des Arbeitgebers vor.

  Rechtsbezug: ArbG Hamburg 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24 (Eilbeschluss 1. Instanz: keine Mitbestimmung mangels Firmen-IT-Installation/Arbeitgeber-Datenzugriff)

• policy-betriebsmodell-eng stärkt (+3)

  Eine auf eine einzige Betriebsmodell-Stufe beschränkte Leitplanke bindet die Auswahl typischerweise am stärksten und nimmt Drittland-Transfers regelmäßig vorweg.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.; § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

• policy-betriebsmodell-mittel stärkt (+2)

  Eine auf zwei Betriebsmodell-Stufen begrenzte Leitplanke schließt den externen US-SaaS-Vollzugriff strukturell aus und stärkt die Verhandlungsposition in der Regel.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.; US CLOUD Act

• policy-betriebsmodell-breit stärkt (+1)

  Auch die breiteste zulässige Leitplanke schließt den externen US-SaaS-Betrieb strukturell aus und wirkt regelmäßig als Selbstbindung.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 44 ff.

• policy-funktions-deny stärkt (+1)

  Selbst ausgeschlossene Funktions-Archetypen verengen den Einsatzrahmen typischerweise und reduzieren regelmäßig die Reichweite überwachungsgeeigneter Funktionen.

  Rechtsbezug: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

• policy-verfahren-letztentscheidung stärkt (+1)

  Eine zugesicherte menschliche Letztentscheidung adressiert typischerweise die Vorgaben zu automatisierten Einzelentscheidungen.

  Rechtsbezug: DSGVO Art. 22; EU AI Act Art. 14

• policy-verfahren-unterrichtung stärkt (+1)

  Eine Unterrichtung vor Einführung sichert regelmäßig den Gestaltungsvorlauf des Gremiums.

  Rechtsbezug: § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

• policy-verfahren-anlagen stärkt (+1)

  Die Anlagen-Pflicht hält Systeme typischerweise dokumentiert und nachvollziehbar.

  Rechtsbezug: § 80 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG

• policy-verfahren-einigungsstelle stärkt (+1)

  Ein vereinbarter Einigungsstellen-Pfad sichert die Konfliktlösung in der Regel ab.

  Rechtsbezug: § 76 BetrVG

Wie aus den Regeln eine Stufe wird

Jede zutreffende Regel trägt ihre Wirkung (siehe Spalte „stärkt / schwächt" oben) als Score-Beitrag bei. Der Gesamt-Score ist die Summe aller Regel-Wirkungen über alle bewerteten Systeme. Aus diesem Gesamt-Score folgt die 5-Stufen-Einordnung über die unten offengelegten Schwellen (die höchste erreichte Schwelle gewinnt).

Eine Ausnahme hat Vorrang: Liegt eine nach Art. 5 EU AI Act verbotene Praktik vor, greift ein Hard-Block - die Bewertung wird unabhängig vom Score immer auf die unterste Stufe „kritisch" gesetzt.

• sehr-stark ab 5 Punkten
• stark ab 2 Punkten
• solide ab -1 Punkten
• angreifbar ab -4 Punkten
• kritisch darunter

Änderungshistorie

Jede Anpassung des Regelwerks ist hier mit Stand-Datum und Version dokumentiert - das Regelwerk wird nicht still verändert.

• v1.2.0 2026-06-25

  Strittig gedeckte bestehende BV wird abgewertet (PO-Direktive 2026-06-25): die neutrale status-mit-bv-offen-Regel (Wirkung 0) ist durch zwei abwertende Achsen ersetzt — status-mit-bv-deckung-strittig (-2, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG / BAG 1 ABR 24/93) und status-mit-bv-gremium-unzustaendig (-1, § 50/58 BetrVG). Eine strittig gedeckte oder vom unzuständigen Gremium getragene BV ist damit nicht mehr scoregleich mit „Status nicht beantwortet“.

• v1.1.0 2026-06-23

  Rechtliche Präzision (bv-fix-recht-und-klassifikation): eigene Hochrisiko-Achse für Kredit-/Versicherungs-Scoring (Anhang III Nr. 5(b) statt Beschäftigung Nr. 4); Gerichts-Aktenzeichen mit Einschlägigkeits-/Datums-Kontext statt nackter Az.

• v1.0.0 2026-06-14

  Erstveröffentlichung des Verhandlungs-Barometer-Regelwerks: Betriebsmodell-, Funktions- und Verfahrens-Regeln mit Wirkung, Begründung und Rechtsbezug.

Einstufung beanstanden - Korrekturprozess

Hält ein Anbieter eine Einstufung in dieser Methodik oder im System-Katalog für unzutreffend, korrigieren wir auf Tatsachenbasis - und zwar ad-hoc, nicht erst beim nächsten Monatslauf. So steht nie bis zu vier Wochen eine falsche Einstufung live.

• Kontaktweg: über den Kontakt der Seite, mit Bezug auf den betroffenen Eintrag und einem Beleg (Trust-Center, Subprozessor-Liste, DPF-Status).
• Reaktionsfrist: Wir prüfen die Beanstandung binnen 5 Werktagen.
• Ad-hoc-Korrektur: Bei berechtigtem Einwand läuft eine sofortige Ad-hoc-Korrektur des Katalogs (belegter Diff statt Warten auf den Monatslauf).

Fehler im generierten Dokument oder eine Methodik-Schwäche melden

Ist eine Aussage im generierten Entwurf unzutreffend, eine zitierte Norm oder Entscheidung falsch wiedergegeben, oder eine Regel dieser Methodik selbst angreifbar (z.B. eine halluzinierte Fundstelle), melden Sie das bitte ebenfalls - das verbessert das Regelwerk für alle Nutzer.

• Kontaktweg: über den Kontakt der Seite, mit der betroffenen Textstelle und - wenn vorhanden - der korrekten Quelle (Norm, Gericht/Aktenzeichen, Fundstelle).
• Was passiert: Wir prüfen die Meldung, korrigieren eine bestätigte Falschaussage im Regelwerk ad-hoc und dokumentieren die Änderung in der Änderungshistorie oben - nachvollziehbar mit Stand-Datum und Version.