Für HR, Personalleitung und Geschäftsführung. Kurz gesagt: Sie geben in sieben Schritten die Eckdaten Ihres Unternehmens und Ihrer KI-Tools ein, der Drafter erzeugt einen fertig formulierten Erstentwurf einer Betriebsvereinbarung zum KI-Einsatz - den Sie anschließend mit dem Betriebsrat verhandeln und anwaltlich prüfen lassen.
In vielen Unternehmen wird KI eingeführt, ohne dass der KI-Einsatz per Betriebsvereinbarung geregelt ist. Wer keine BV hat, blockiert die spätere Agent-Einführung; wer eine schlecht formulierte BV hat, blockiert sich selbst.
Der BV-KI-Drafter gibt HR-Verantwortlichen drei aufeinander abgestimmte Dokumente, mit denen die Verhandlung in wenigen Sitzungen abschließbar ist:
- Die Betriebsvereinbarung selbst, formuliert nach BetrVG, EU AI Act, DSGVO und AGG. Ausgewogen, nicht maximalistisch. Geeignet als Rahmen-BV mit Anlagen für einzelne Tools.
- Ein Erläuterungs-Memo für den Betriebsrat, das die Klauseln in BR-Sprache übersetzt. Hebt die Rechte des BR hervor: Audit, Unterrichtung nach § 90 BetrVG, AGG-Schutz, DSFA-Pflicht.
- Ein Verhandlungsleitfaden für die HR-Verhandlungsführung. Bereitet auf typische Bedenken des Betriebsrats vor und liefert sachliche, konsensorientierte Antworten plus Verhandlungs-Korridor pro Klausel - als Grundlage für eine einvernehmliche, haltbare Vereinbarung - kein Konfrontationswerkzeug, sondern strukturierte Verhandlungsvorbereitung auf Augenhöhe.
Sieben Schritte, wenige Minuten Eingabe
- Branche und Tarifbindung
- Unternehmensgröße und Struktur des Betriebsrats (lokaler BR, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat)
- Bestehende Betriebsvereinbarungen (Freitext: was ist schon geregelt)
- KI-Tool-Inventar (Multi-Select, plus Freitext für interne Systeme)
- Risikoklassen der Tools nach EU AI Act (vorausgefüllt aus dem EU AI Act Risk Classifier)
- Gewünschter Verhandlungs-Härtegrad (BR-konservativ, ausgewogen, arbeitgeberfreundlich)
- Generierung
Die Ausgabe kommt als drei Dokumente, sofort verwendbar.
Keine pauschalen Verbote, kein BR-Veto ohne Zeitlimit
Bestehende Mustertexte sind oft so restriktiv formuliert, dass danach faktisch keine KI mehr läuft. Der BV-KI-Drafter ist anders konzipiert:
- Pauschale Verbote ganzer Anwendungsfelder sind nicht im Drafter. Statt “Verbot der Leistungskontrolle” wird formuliert “Auswertung nur aggregiert, anonymisiert, mit Zweckbindung”.
- BR-Veto-Klauseln ohne Zeitlimit werden ersetzt durch Konsultationsfristen mit Einigungsstellen-Eskalation nach § 76 BetrVG.
- Strikte Inhouse-Server-Vorgaben werden ersetzt durch Datenkategorie-Positivlisten mit Pseudonymisierungsregeln.
- AGG-Diskriminierungstests sind eingebaut, Audit-Rechte des BR sind Standard, DSFA-Pflicht ist abgedeckt.
Was die KI-Betriebsvereinbarung abdecken muss
Folgende Regelwerke sind im Drafter berücksichtigt:
| Quelle | Was abgedeckt ist |
|---|---|
| BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 6 | Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind |
| BetrVG § 90 Abs. 1 Nr. 3 | Unterrichtung und Beratung bei Planung des KI-Einsatzes (seit Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021) |
| BetrVG § 80 Abs. 3 Satz 2 | Bei der Beurteilung von KI gilt die Erforderlichkeit der Sachverständigen-Hinzuziehung kraft Gesetzes als gegeben, soweit der Betriebsrat KI zu beurteilen hat |
| BetrVG § 95 Abs. 2a | Auswahlrichtlinien bei KI-gestützter Personalauswahl |
| EU AI Act Art. 26 Abs. 7 | Unterrichtungspflicht der Arbeitnehmervertreter vor Hochrisiko-Einsatz; Geltungsbeginn der Hochrisiko-Pflichten voraussichtlich Dezember 2027 (Digital-Omnibus-Verschiebung, formale Verabschiedung ausstehend) |
| EU AI Act Art. 26 Abs. 9 | Nutzung der Anbieter-Informationen für die DSFA-Pflicht (verzahnt mit Art. 35 DSGVO) |
| EU AI Act Art. 27 | Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) |
| DSGVO Art. 35 | Datenschutz-Folgenabschätzung bei HR-KI |
| AGG §§ 7, 1 | Diskriminierungsfreiheit, AGG-Test im KI-System |
| BDSG § 26 | Beschäftigtendatenschutz |
Plus aktuelle Rechtsprechung, u. a. ArbG Hamburg 16.01.2024 (24 BVGa 1/24), LAG Köln 21.05.2021 (9 TaBV 28/20) und LAG Hessen 05.12.2024 (5 TaBV 4/24).
Jede Klausel mit Control_ID
Der BV-KI-Drafter ist mehr als ein Textgenerator. Jede operative Klausel im Output erhält eine eindeutige Control_ID, etwa BV-AGG-001 oder BV-AUDIT-003. Diese Kennungen sind das Spec-Format für die Decision-Layer-Implementierung.
Der Decision Layer zerlegt jeden Prozess in einzelne Entscheidungsschritte und definiert für jeden Schritt: Mensch, Regelwerk oder KI. Aus jeder BV-Klausel wird eine technische Kontrolle mit Evidence Generator. Der Betriebsrat kann via Auditor-Portal nachvollziehen, ob die technisch implementierte KI die BV einhält.
Mehr dazu im Magazin-Artikel: Betriebsrat und KI - Mitbestimmung als Architektur-Constraint.
Klare Grenzen
- Ausschließlich für den KI-Einsatz. Der Drafter erstellt nur Betriebsvereinbarungen, die den Einsatz von KI-Systemen regeln - nicht für andere BV-Themen wie Arbeitszeit/Zeiterfassung, Urlaub oder allgemeinen Datenschutz. Sie brauchen eine BV zu einem anderen Thema? Sprechen Sie uns an - wir helfen im Erstgespräch weiter.
- Keine Rechtsberatung. Vor Unterzeichnung ist eine fachanwaltliche Prüfung erforderlich.
- Kein Konzern-BV-Generator. Konzernbetriebsvereinbarungen mit Gesamt-BR und vielen Tochtergesellschaften brauchen ein anderes Werkzeug - hier ist ein Erstgespräch der bessere Weg.
- Konzipiert für die HR-/Arbeitgeberseite. Sie sind im Betriebsrat? Das Tool erstellt Entwürfe aus Arbeitgebersicht; für Ihre Perspektive auf KI-Mitbestimmung empfehlen wir den Magazin-Beitrag „Betriebsrat und KI”.
- Kein Ersatz für das Gespräch mit dem Betriebsrat - aber eine wesentliche Verkürzung der Vorbereitungs- und Verhandlungszeit für beide Seiten.