Mitbestimmung & Betriebsrat

AI-Agenten werden Teil Ihrer bestehenden IT-Governance – nicht eine neue Parallelwelt.

Warum Mitbestimmung ein Architekturthema ist

AI-Agenten die in HR-Prozessen, Personalentscheidungen oder Arbeitnehmer-relevanten Abläufen eingesetzt werden, unterliegen in Deutschland der Mitbestimmung. Das ist kein optionaler Compliance-Layer – es ist eine gesetzliche Anforderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Gosign behandelt Mitbestimmung als Architekturprinzip. Der Decision Layer erzwingt die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen technisch. Der Audit Trail dokumentiert jede Entscheidung. Der Betriebsrat kann nachvollziehen was der Agent tut, warum er es tut und wann ein Mensch eingreift.

Rechtlicher Rahmen

§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.“

§90 BetrVG – Planung

Der Betriebsrat ist frühzeitig über die Einführung neuer technischer Anlagen zu unterrichten. Das betrifft die Planungsphase von AI-Agenten, nicht erst den Go-Live.

§80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Überwachung

Der Betriebsrat hat die Aufgabe darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Vorschriften durchgeführt werden. Dafür braucht er Zugang zu den Entscheidungen und Regeln des Agenten.

Architektonische Umsetzung

1. Betriebsvereinbarungen als System-Constraints

Betriebsvereinbarungen werden im Decision Layer als explizite Constraints abgebildet. Jede Betriebsvereinbarung wird als Regelwerk übersetzt. Jeder Constraint hat eine Versions-ID, ein Gültigkeitsdatum und einen Geltungsbereich. Der Agent prüft vor jeder Entscheidung automatisch gegen die hinterlegten Constraints. Wenn eine Betriebsvereinbarung verletzt würde, wird die Entscheidung nicht autonom durchgeführt.

2. Human-in-the-Loop als Architekturprinzip

Autonome Entscheidung bei: Hoher Confidence UND niedrigem Risiko-Score UND kein BV-Constraint betroffen.

Human-in-the-Loop bei: Bias-Risiko oder Diskriminierungspotenzial, mitbestimmungsrelevante Themen, niedriger Confidence, BV-Constraint betroffen, erstmalige Entscheidung ohne Präzedenzfall.

Das Routing ist architektonisch erzwungen. Es kann nicht durch eine Konfigurationsänderung umgangen werden.

3. Audit Trail für den Betriebsrat

Jede Agenten-Entscheidung erzeugt einen vollständigen Audit-Trail-Eintrag: 

Audit-Trail Eintrag:
├── Zeitstempel:        2026-02-20T09:14:22Z
├── Agent:              hr-merit-cycle-agent
├── Input:              Gehaltsanpassung Mitarbeiter #4711
├── Angewandte Regeln:
│   ├── Tarifvertrag:   TV-V, Version 2025.2
│   ├── BV-Gehalt:      BV-2024-003, §4 Abs. 2
│   └── Salary Band:    Band E3, Range 52.000-68.000 EUR
├── Bewertung:
│   ├── Confidence:     0.94
│   ├── Risiko-Score:   niedrig
│   └── Ergebnis:       Innerhalb Band, innerhalb BV-Constraint
├── Entscheidungspfad:  autonom (kein BV-Constraint verletzt)
├── Output:             Buchungsvorschlag: Anpassung +3,2%
└── Status:             freigegeben

4. Rollenkonzept (RBAC)

  • Agent-Operator: Konfiguriert Agenten, ändert Regelwerke (versioniert, dokumentiert)
  • HR-Sachbearbeiter: Sieht Agenten-Entscheidungen im eigenen Zuständigkeitsbereich
  • Betriebsrat: Einsicht in Entscheidungsmuster, Constraint-Status, Audit Trail
  • Prüfer / Revision: Vollzugriff auf Audit Trail, Evidence, Control-Status
  • Admin: Systemkonfiguration, kein Zugriff auf fachliche Entscheidungsdaten

5. Vorlagen und Dokumentation

Gosign stellt Vorlagen bereit für: Betriebsvereinbarung KI-Einsatz, Technische Beschreibung für den Betriebsrat, Logging-Konzept und Eskalationsmatrix. Diese Vorlagen sind Ausgangspunkte. Jede Betriebsvereinbarung muss individuell verhandelt werden.

Was wir nicht tun

  • Wir ersetzen keine Betriebsvereinbarungen. Wir bilden sie technisch ab.
  • Wir beraten nicht rechtlich. Wir liefern die technische Infrastruktur.
  • Wir automatisieren keine Entscheidungen die der Mitbestimmung unterliegen, ohne Human-in-the-Loop.
  • Wir „trainieren“ Agenten nicht auf Basis von Betriebsratsentscheidungen. Agenten lernen nicht unkontrolliert.

Mitbestimmung bei AI-Agenten ist kein Workshop-Thema. Es ist ein Architekturthema. Die Gosign-Architektur stellt technisch sicher, dass Betriebsvereinbarungen eingehalten werden, dass der Betriebsrat nachvollziehen kann was der Agent tut, und dass Human-in-the-Loop dort erzwungen wird wo er erforderlich ist.

Agenten werden Teil Ihrer bestehenden IT-Governance – nicht eine neue Parallelwelt.

Häufige Fragen zu Mitbestimmung und AI Agents

Muss der Betriebsrat bei AI-Agenten eingebunden werden?

Ja. AI-Agenten die Arbeitnehmer betreffen, unterliegen der Mitbestimmung nach §87 BetrVG (technische Einrichtungen zur Überwachung). Die Gosign-Architektur macht diese Einbindung technisch möglich, nicht nur organisatorisch.

Wie kann der Betriebsrat die Agenten-Entscheidungen nachvollziehen?

Jede Agenten-Entscheidung erzeugt einen vollständigen Audit-Trail-Eintrag. Der Decision Layer dokumentiert Input, Regel, Bewertung und Ergebnis. Der Betriebsrat kann über das Auditor Portal jede Entscheidung nachvollziehen.

Können Betriebsvereinbarungen als Regeln im System abgebildet werden?

Ja. Betriebsvereinbarungen werden als explizite Constraints im Decision Layer abgebildet. Jeder Constraint ist versioniert und nachvollziehbar. Änderungen an Betriebsvereinbarungen führen zu neuen Constraint-Versionen.

Was passiert wenn der Agent eine Entscheidung trifft die der Betriebsvereinbarung widerspricht?

Der Decision Layer prüft jede Entscheidung gegen die hinterlegten Constraints. Wenn eine Betriebsvereinbarung verletzt würde, wird die Entscheidung nicht autonom durchgeführt, sondern an einen Menschen eskaliert.

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